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Erklärung des LandessprecherInnenRates der Sozialistischen Linken NRW zu den Ergebnissen des Landesparteitags der LINKEN. NRW

1.     Die Diskussionen auf dem Landesparteitag in Siegen verliefen trotz aller inhaltlichen Kontroversen ganz überwiegend in einem ausgesprochen solidarischen und fairen Stil – mit Ausnahme einer einzigen Situation, die aber im jw-Parteitagsbericht www.jungewelt.de/2014/06-23/038.php vom Verhalten einiger weniger zum Verhalten aller Delegierten und zum Mittelpunkt des Parteitags aufgebauscht wird.Die insgesamt fairen Diskussionen lassen auf eine konstruktive Zusammenarbeit in dieser wichtigen Phase des Parteiaufbaus hoffen, wie dies ja auch viele Kandidierende im Vorfeld dieses Parteitags in ihren Bewerbungs-Texten als Zielsetzung angesprochen hatten.

2.     Vor der Wahl des letzten Landesvorstandes war DIE LINKE. NRW bei der Landtagswahl bei unter 2,5 % gelandet, hatte der Landesverband innerhalb zweier Jahre mehr als 18 % seiner Mitglieder verloren und war der Landesverband bei den Kreisverbänden hoch verschuldet.Am Ende der Amtszeit dieses Landesvorstandes hatte DIE LINKE in NRW bei der Bundestagswahl mehr als 6 % geholt, gab es Zuwächse bei der Kommunalwahl und lag DIE LINKE bei Umfragen zur Landtagswahl in NRW bei 5 %. Zugleich waren die vorangegangenen Mitgliederverluste wieder völlig ausgeglichen worden und war die Verschuldung des Landesverbandes weitestgehend abgebaut.An der positiven Entwicklung dieser Zahlen wird sich auch die Leistung des neuen Landesvorstandes messen lassen müssen.

3.     In den neuen 20-köpfigen Landesvorstand wurden insgesamt 10 GenossInnen gewählt, deren Kandidatur im Vorfeld des Landesparteitags von der SL NRW ausdrücklich begrüßt wurde – das sind:die neuen LandessprecherInnen Özlem Demirel und Ralf Michalowsky, die Stellvertretenden LandessprecherInnen Ingrid Remmers und Conny Swillus-Knöchel sowie Darius Dunker, Christel Rajda als Landesschatzmeisterin und Sascha Wagner als Landesgeschäftsführer, ferner die Mitglieder des Erweiterten Landesvorstandes Michael Aggelidis sowie die Linksjugend-Vertreter Jules El-Khatib und Jasper Prigge – ganz überwiegend Nicht-Mitglieder der SL.Erfreulicherweise hat sich ganz kurzfristig auch noch eine Reihe von Genossinnen zur Kandidatur entschlossen.

4.     Problematisch erscheint uns das krasse regionale Ungleichgewicht im neuen Landesvorstand:Von den 20 Gewählten kommen 14 aus dem Ruhrgebiet (davon allein schon 7 aus Duisburg und Essen), 4 vom Mittelrhein (Köln/Leverkusen, Bonn, Aachen) und 2 aus dem Raum Düsseldorf/Neuss – aber niemand aus Westfalen-Lippe außerhalb des Regionalverbands Ruhr.Niemand kommt aus einem eher landwirtschaftlich geprägten Raum und nur 1 LaVo-Mitglied kommt aus einem Flächenkreis – der rein städtisch geprägte Kreis Recklinghausen ist ja sicher nicht mit Heinsberg, Höxter oder Olpe vergleichbar.Die spezifischen Probleme von LINKEN Flächen-Kreisverbänden bleiben diesem Landesvorstand also wohl ebenso fremd wie der dürftige ÖPNV im ländlichen Raum oder die Interessen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, mit der es im LINKEN-Landesverband Hessen – anders als in NRW – partielle Zusammenarbeit gibt.

5.     Problematisch erscheint uns auch, dass – trotz zahlreicher Fragen an die Kandidierenden – Fachkompetenz oder auch nur die Angabe eines Arbeitsfeldes nicht erfragt und ganz überwiegend von den Kandidierenden auch nicht in ihren Bewerbungen benannt wurden.Eine wenigstens annähernde Repräsentanz der werktätigen NRW-Bevölkerung wurde als ein mögliches Kriterium für die Zusammensetzung des Landesvorstandes nicht einmal angesprochen.Dementsprechend mangelt es an AnsprechpartnerInnen für Teile der sozialen Bewegungen und die Gewerkschaften; selbst der Landessprecher der ökologischen Plattform fiel bei der Wahl durch.Positive Ausnahme: Noch in keinem Landesvorstand zuvor waren derart viele kommunalpolitisch Aktive vertreten wie diesmal.

6.     Spätestens die Wahl der unquotierten Liste zum Erweiterten Landesvorstand hat deutlich gemacht, dass keines der „traditionellen Lager“ über eine strukturelle Mehrheit im Landesverband verfügt:Von den 17 Kandidierenden erzielten alle 6 Gewählten jeweils um die 80 von 173 gültigen abgegebenen Stimmen: Keiner dieser Gewählten repräsentiert also eine absolute Mehrheit der Delegierten.Auch dies ist ein deutlicher Auftrag des Landesparteitags an den neuen Landesvorstand, ein konstruktives Miteinander und die Wahrung pluralistischer Verhältnisse im Landesverband sicherzustellen.
7.     Ebenso deutlich wurde dieser Auftrag bei der Verabschiedung des Leitantrages:Immerhin 42 % der Delegierten hätten es vorgezogen, den Ersetzungsantrag zahlreicher Kreisvorstände zur Beschluss-Grundlage des Leitantrages zu machen.Die beiden zusammengeführten Anträge fanden dann eine äußerst breite Mehrheit unter den Delegierten.Die Umsetzung der konkreten Arbeitsaufträge an den Landesvorstand, die sich aus dem nunmehr angehängten ehemaligen Ersetzungsantrag ergeben, wird damit eindeutig zum Maßstab:

für die Entschlossenheit des neuen Landesvorstandes,

·         ein konstruktives Miteinander und die Wahrung pluralistischer Verhältnisse im Landesverband sicherzustellen,

·         den Parteiaufbau voranzutreiben und

·         landespolitische Positionen zu entwickeln, die DIE LINKE. NRW gleichermaßen attraktiv macht für die unterschiedlichsten Gruppen der ArbeiterInnenklasse:von den Prekarisierten über die sogenannte „Arbeitnehmermitte“ bis hin zu kritischen Intellektuellen.

News sammeln aus verschiedenen Daten

Einladende Tonalität“ im Wahlkampf und Entschuldungs-Konzepte im Landesrat

Die Bundestagswahl 2013 stand am dritten Oktober-Sonntag auf der Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken NRW im Zentrum der Diskussionen. Vor den mehr als 50 Mitgliedern und Gästen in der Alten Feuerwache Wuppertal erklärte SL-Bundessprecher Alban Werner, ein Politikwechsel sei leider nicht in Sicht: „Merkel sitzt zu fest im Sattel.“ Zur... Weiterlesen


Bernhard Sander

Die Revolutionswächter haben ihr Urteil gefällt

Die Gen. Aust, Gleis, Höger; Jelpke bezichtigen die Mehrheit der Delegierten eines „Umschwenkens auf opportunistische Positionen“. In ihrer Argumentation verwechseln sie aber Methode der politischen Arbeit mit „Positionen“. 1.    Die GuG kritisieren, der beschlossene Leitantrag bedeute „in der Konsequenz, sich in die Mitverantwortung für den... Weiterlesen


Alban Werner

2012 Landesparteitag in Münster

Der vergangene Parteitag der LINKEN. NRW war mit Sicherheit nicht parteihistorisch bedeutend wie der berüchtigte Münsteraner Parteitag der damaligen PDS im Jahr 2000, bei dem – man kann es heute kaum noch glauben – eine gewisse Sylvia-Yvonne Kaufmann mit einer tränenreichen Rede die kategorische Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr durch... Weiterlesen


Günter Blocks

Vier Stunden offener und solidarischer Diskussion:

Konstruktive Kräfte – gemeinsam für die Zukunft der LINKEN. NRW Weil der Sitzungssaal der ehemaligen LINKEN-Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf aus allen Nähten platzte, fand die rund 4-stündige Gesprächsrunde unter dem Motto „Konstruktive Kräfte – gemeinsam für die Zukunft der LINKEN. NRW“ am Mittwochabend im Innenhof statt. Zu den knapp 70... Weiterlesen


Argumentationspapier der Sozialistischen Linken. NRW zum Landeshaushalt NRW: 2012

Textauszug aus der Einleitung: Aufgabe dieses Papiers ist es, Fakten zu klären, denn: Wissen ist eine bessere Grundlage für die politische Diskussion als bloßes Meinen, Glauben oder Vermuten. Aufgabe dieses Papiers ist es nicht, eine konkrete Entscheidung nahe zu legen, denn soweit ist es noch nicht. Die Landesregierung hat ihren... Weiterlesen


Alban Werner

BERICHT ZUR MITGLIEDERVERSAMMLUNG DER SOZIALISTISCHEN LINKEN NRW, 12.2.2012

Am Sonntag, 12. Februar trafen sich Mitglieder der SL-Landesgruppe NRW sowie einige Gäste im Naturfreundehaus Kalk. Für den LandessprecherInnenrat begrüßten Ingrid Remmers MdB und Carolin Butterwegge MdL als Gast Harald Wiese, den Fachreferenten für Finanz- und Haushaltspolitik der Linksfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Weiterlesen


Hans-Günter Bell / Paul Schäfer MdB

Thesen zur Situation der LINKEN nach dem Erfurter Parteitag*" von Hans-Günter Bell und Paul Schäfer

Die Thesen von Paul und Hans-Günter sind als Anhang beigefügt und können runtergeladen werden. Weiterlesen


SL LandessprecherInnenrat NRW

LINKS WIRKT. LINKS WILL NOCH MEHR!

Erklärung der Sozialistischen Linken (SL) NRW zur aktuellen Lage in NRW 1. Die aktuellen Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen machen Neuwahlen zum Landtag in diesem Jahr wahrscheinlich. Die konservativ-neoliberale Opposition hat alle Hemmungen abgelegt und droht der rot-grünen Minderheitsregierung mit einem weiteren Gang vor das... Weiterlesen


Farktionsvorsitzende der Linksfraktionen in den Landtagen

Resolution der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Partei DIE LINKE

Angesichts des erneuten Vorstoßes der schwarz-gelben Koalition die Gewerbesteuer abzuschaffen und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommensteuer einzuführen, erklären die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


Alban Werner

Bericht zur Jahreshauptversammlung der Sozialistischen Linken NRW vom 30. Januar 2011 (Kopie 1)

In den neuen LandessprecherInnenrat (LSR) der Sozialistischen Linken wiedergewählt wurden Carolin Butterwegge (KV Köln, MdL), Dieter Meurer (Mitglied des Kreistages Heinsberg), Ingrid Remmers (KV Bochum, MdB), Tomas Santillan (KV Rhein-Berg, Fraktionssprecher Die Linke mit BfBB Bergisch-Gladbach), Paul Schäfer (KV Köln, MdB); neu hinzugekommen... Weiterlesen


Rede von Wolfgang Zimmermann

Im Landtag nahm der Fraktionsvorsitzende der Linken zur Thematik der Einstweiligen Anordnung des Verfassungsgerichtes NRW Stellung. Wolfgang Zimmermann ist nicht Mitglied der SL, trifft aber hier ihre Auffassung, Deshalb hier die ungekürzte Rede. Weiterlesen


Bernhard Sander ist Mitglied der SL NRW und Redakteur bei Sozialismus Aktuell. Er bezieht Stellung zur Verfassungsgerichtsentscheidung Weiterlesen


Anträge der SL zum Landesrat am 14.02.2011

Nachfolgende Anträge hat der LandessprecherInnenrat der SL NRW zur Sitzung des Landesrates am 14.02.2011 eingebracht. - Aktionstage gegen Kahlschlag in den Kommunen - Schwerpunkt zur wirtschaftlichen Lage der Aufstocker - Echte Fründe ston zesamme! - Wir sind nicht Papst – den Besuch von Ratzinger kritisieren,    für Religionsfreiheit und die... Weiterlesen


Anträge der SL zum Landesrat am 14.02.2011 DIE ZWEITE

Hier zwei weitere, Antrag und Stellungnahme von B.Sander und LSR SL NRW - NRW im Zeichen des Crash - NRW 2011 - Konjunktur als politischer Handlungsrahmen Hier runterladen Weiterlesen


Alban Werner

Bericht zur Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken NRW am 4.12.

Die Sozialistische Linke (SL) traf sich an einem verschneiten Samstag in einem Essener Gemeindehaus, um über wichtige aktuelle Ereignisse und grundsätzliche politische Positionen zu sprechen. Die Runde der ca. dreißig Anwesenden wurde durch Alban Werner, Mitglied des LandessprecherInnenrates, und Günter Blocks, Landesgeschäftsführer der LINKEN. NRW... Weiterlesen


Alban Werner

"Mut zur Voodoo-Ökonomie!" Alban Werner

Eine notwendige Polemik gegen politische Irreführung in der Seeheimer Märchenstunde von Garrelt Duin Weiterlesen


Bernhard Sander

Abkehr von der Schuldenbremse für NRW?

DIE LINKE vor der Haushaltsentscheidung Weiterlesen


Antrag zum NRW-Landesparteitag

Mobilisierung gegen die „Rente erst ab 67“ im Wahlkampf! Jede Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme gegen den Rentenraub! An den außerordentlichen Parteitag der LINKEN in Nordrhein-Westfalen am 27. Februar 2010  Hier gehts zum Antrag und Druck als PDF-Datei Weiterlesen


Unsere Anforderungen an ein Landespolitisches Wahlprogramm

Antrag an den Landesvorstand DIE LINKE.NRW 1. Unser Wahlprogramm orientiert sich darauf, den abhängig Beschäftigten, den BezieherInnen von Sozialeinkommen (3,8 Mio. RentnerInnen, 1,2 Mio. Arbeitslose, BaföG-EmpfängerInnen usw.) und den kritischen Bildungsbürgern ein Angebot zu machen. Weiterlesen


Pluralistischer Listenvorschlag für die Landtagswahl

Antrag an den Landesvorstand DIE LINKE.NRW Wir fordern den Landesvorstand auf, zu den Landtagswahlen 2010 in Zusammenarbeit mit dem Landesrat und VertreterInnen der Kreisverbände jeweils einen eigenen pluralistischen Vorschlag für eine Reserveliste zu machen, der folgende Anforderungen erfüllt: Weiterlesen