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Erklärung des LandessprecherInnenRates der Sozialistischen Linken NRW zu den Ergebnissen des Landesparteitags der LINKEN. NRW

1.     Die Diskussionen auf dem Landesparteitag in Siegen verliefen trotz aller inhaltlichen Kontroversen ganz überwiegend in einem ausgesprochen solidarischen und fairen Stil – mit Ausnahme einer einzigen Situation, die aber im jw-Parteitagsbericht www.jungewelt.de/2014/06-23/038.php vom Verhalten einiger weniger zum Verhalten aller Delegierten und zum Mittelpunkt des Parteitags aufgebauscht wird.Die insgesamt fairen Diskussionen lassen auf eine konstruktive Zusammenarbeit in dieser wichtigen Phase des Parteiaufbaus hoffen, wie dies ja auch viele Kandidierende im Vorfeld dieses Parteitags in ihren Bewerbungs-Texten als Zielsetzung angesprochen hatten.

2.     Vor der Wahl des letzten Landesvorstandes war DIE LINKE. NRW bei der Landtagswahl bei unter 2,5 % gelandet, hatte der Landesverband innerhalb zweier Jahre mehr als 18 % seiner Mitglieder verloren und war der Landesverband bei den Kreisverbänden hoch verschuldet.Am Ende der Amtszeit dieses Landesvorstandes hatte DIE LINKE in NRW bei der Bundestagswahl mehr als 6 % geholt, gab es Zuwächse bei der Kommunalwahl und lag DIE LINKE bei Umfragen zur Landtagswahl in NRW bei 5 %. Zugleich waren die vorangegangenen Mitgliederverluste wieder völlig ausgeglichen worden und war die Verschuldung des Landesverbandes weitestgehend abgebaut.An der positiven Entwicklung dieser Zahlen wird sich auch die Leistung des neuen Landesvorstandes messen lassen müssen.

3.     In den neuen 20-köpfigen Landesvorstand wurden insgesamt 10 GenossInnen gewählt, deren Kandidatur im Vorfeld des Landesparteitags von der SL NRW ausdrücklich begrüßt wurde – das sind:die neuen LandessprecherInnen Özlem Demirel und Ralf Michalowsky, die Stellvertretenden LandessprecherInnen Ingrid Remmers und Conny Swillus-Knöchel sowie Darius Dunker, Christel Rajda als Landesschatzmeisterin und Sascha Wagner als Landesgeschäftsführer, ferner die Mitglieder des Erweiterten Landesvorstandes Michael Aggelidis sowie die Linksjugend-Vertreter Jules El-Khatib und Jasper Prigge – ganz überwiegend Nicht-Mitglieder der SL.Erfreulicherweise hat sich ganz kurzfristig auch noch eine Reihe von Genossinnen zur Kandidatur entschlossen.

4.     Problematisch erscheint uns das krasse regionale Ungleichgewicht im neuen Landesvorstand:Von den 20 Gewählten kommen 14 aus dem Ruhrgebiet (davon allein schon 7 aus Duisburg und Essen), 4 vom Mittelrhein (Köln/Leverkusen, Bonn, Aachen) und 2 aus dem Raum Düsseldorf/Neuss – aber niemand aus Westfalen-Lippe außerhalb des Regionalverbands Ruhr.Niemand kommt aus einem eher landwirtschaftlich geprägten Raum und nur 1 LaVo-Mitglied kommt aus einem Flächenkreis – der rein städtisch geprägte Kreis Recklinghausen ist ja sicher nicht mit Heinsberg, Höxter oder Olpe vergleichbar.Die spezifischen Probleme von LINKEN Flächen-Kreisverbänden bleiben diesem Landesvorstand also wohl ebenso fremd wie der dürftige ÖPNV im ländlichen Raum oder die Interessen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, mit der es im LINKEN-Landesverband Hessen – anders als in NRW – partielle Zusammenarbeit gibt.

5.     Problematisch erscheint uns auch, dass – trotz zahlreicher Fragen an die Kandidierenden – Fachkompetenz oder auch nur die Angabe eines Arbeitsfeldes nicht erfragt und ganz überwiegend von den Kandidierenden auch nicht in ihren Bewerbungen benannt wurden.Eine wenigstens annähernde Repräsentanz der werktätigen NRW-Bevölkerung wurde als ein mögliches Kriterium für die Zusammensetzung des Landesvorstandes nicht einmal angesprochen.Dementsprechend mangelt es an AnsprechpartnerInnen für Teile der sozialen Bewegungen und die Gewerkschaften; selbst der Landessprecher der ökologischen Plattform fiel bei der Wahl durch.Positive Ausnahme: Noch in keinem Landesvorstand zuvor waren derart viele kommunalpolitisch Aktive vertreten wie diesmal.

6.     Spätestens die Wahl der unquotierten Liste zum Erweiterten Landesvorstand hat deutlich gemacht, dass keines der „traditionellen Lager“ über eine strukturelle Mehrheit im Landesverband verfügt:Von den 17 Kandidierenden erzielten alle 6 Gewählten jeweils um die 80 von 173 gültigen abgegebenen Stimmen: Keiner dieser Gewählten repräsentiert also eine absolute Mehrheit der Delegierten.Auch dies ist ein deutlicher Auftrag des Landesparteitags an den neuen Landesvorstand, ein konstruktives Miteinander und die Wahrung pluralistischer Verhältnisse im Landesverband sicherzustellen.
7.     Ebenso deutlich wurde dieser Auftrag bei der Verabschiedung des Leitantrages:Immerhin 42 % der Delegierten hätten es vorgezogen, den Ersetzungsantrag zahlreicher Kreisvorstände zur Beschluss-Grundlage des Leitantrages zu machen.Die beiden zusammengeführten Anträge fanden dann eine äußerst breite Mehrheit unter den Delegierten.Die Umsetzung der konkreten Arbeitsaufträge an den Landesvorstand, die sich aus dem nunmehr angehängten ehemaligen Ersetzungsantrag ergeben, wird damit eindeutig zum Maßstab:

für die Entschlossenheit des neuen Landesvorstandes,

·         ein konstruktives Miteinander und die Wahrung pluralistischer Verhältnisse im Landesverband sicherzustellen,

·         den Parteiaufbau voranzutreiben und

·         landespolitische Positionen zu entwickeln, die DIE LINKE. NRW gleichermaßen attraktiv macht für die unterschiedlichsten Gruppen der ArbeiterInnenklasse:von den Prekarisierten über die sogenannte „Arbeitnehmermitte“ bis hin zu kritischen Intellektuellen.

News sammeln aus verschiedenen Daten

Einladende Tonalität“ im Wahlkampf und Entschuldungs-Konzepte im Landesrat

Die Bundestagswahl 2013 stand am dritten Oktober-Sonntag auf der Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken NRW im Zentrum der Diskussionen. Vor den mehr als 50 Mitgliedern und Gästen in der Alten Feuerwache Wuppertal erklärte SL-Bundessprecher Alban Werner, ein Politikwechsel sei leider nicht in Sicht: „Merkel sitzt zu fest im Sattel.“ Zur jüngst veröffentlichten Wahlkampfstrategie des Parteivorstands merkte er an, sie sei zu defensiv, zu sehr verengt auf eine Mindestsicherungsstrategie: „‚Gute Arbeit für alle!‘ fehlt darin ebenso wie das ganz zentrale Thema Euro-Krise.“ Weiterlesen


Bernhard Sander

Die Revolutionswächter haben ihr Urteil gefällt

Die Gen. Aust, Gleis, Höger; Jelpke bezichtigen die Mehrheit der Delegierten eines „Umschwenkens auf opportunistische Positionen“. In ihrer Argumentation verwechseln sie aber Methode der politischen Arbeit mit „Positionen“. 1.    Die GuG kritisieren, der beschlossene Leitantrag bedeute „in der Konsequenz, sich in die Mitverantwortung für den... Weiterlesen


Alban Werner

2012 Landesparteitag in Münster

LandesprecherInnenteam Gunhild Böth & Rüduger Sagel

Der vergangene Parteitag der LINKEN. NRW war mit Sicherheit nicht parteihistorisch bedeutend wie der berüchtigte Münsteraner Parteitag der damaligen PDS im Jahr 2000, bei dem – man kann es heute kaum noch glauben – eine gewisse Sylvia-Yvonne Kaufmann mit einer tränenreichen Rede die kategorische Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr durch... Weiterlesen


Günter Blocks

Vier Stunden offener und solidarischer Diskussion:

Konstruktive Kräfte – gemeinsam für die Zukunft der LINKEN. NRW Weil der Sitzungssaal der ehemaligen LINKEN-Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf aus allen Nähten platzte, fand die rund 4-stündige Gesprächsrunde unter dem Motto „Konstruktive Kräfte – gemeinsam für die Zukunft der LINKEN. NRW“ am Mittwochabend im Innenhof statt. Zu den knapp 70 TeilnehmerInnen zählten unter anderem die Bundestagsabgeordneten Matthias Birkwald, Andrej Hunko, Kathrin Vogler, Ingrid Remmers und Paul Schäfer, die bisherigen Landtagsabgeordneten Michael Aggelidis, Gunhild Böth, Carolin Butterwegge, Ralf Michalowsky und Rüdiger Sagel sowie die Landesvorstandsmitglieder Claudia Jetter, Landesschatzmeisterin Nina Eumann, und Landessprecher Hubertus Zdebel.Der strahlend-blaue Himmel trug sicher mit zur durchweg guten und solidarischen Atmosphäre bei: Moderatorin Ingrid Remmers konnte jedenfalls schon am Ende der 1. Diskussionsrunde unter allseitigem Beifall feststellen: „So, wie wir hier heute miteinander umgehen, wünsche ich mir unsere Partei eigentlich immer.“ Weiterlesen


Argumentationspapier der Sozialistischen Linken. NRW zum Landeshaushalt NRW: 2012

Textauszug aus der Einleitung: Aufgabe dieses Papiers ist es, Fakten zu klären, denn: Wissen ist eine bessere Grundlage für die politische Diskussion als bloßes Meinen, Glauben oder Vermuten. Aufgabe dieses Papiers ist es nicht, eine konkrete Entscheidung nahe zu legen, denn soweit ist es noch nicht. Die Landesregierung hat ihren Haushaltsentwurf vorgelegt, die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW hat – dem Beschluss des Landesparteitags entsprechende – Forderungen gestellt. Jetzt kommt es darauf an, ob und wie viel sich die Regierungsfraktionen auf uns zu bewegen Weiterlesen