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Günter Blocks

Vier Stunden offener und solidarischer Diskussion:

Konstruktive Kräfte – gemeinsam für die Zukunft der LINKEN. NRW

Weil der Sitzungssaal der ehemaligen LINKEN-Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf aus allen Nähten platzte, fand die rund 4-stündige Gesprächsrunde unter dem Motto „Konstruktive Kräfte – gemeinsam für die Zukunft der LINKEN. NRW“ am Mittwochabend im Innenhof statt. Zu den knapp 70 TeilnehmerInnen zählten unter anderem die Bundestagsabgeordneten Matthias Birkwald, Andrej Hunko, Kathrin Vogler, Ingrid Remmers und Paul Schäfer, die bisherigen Landtagsabgeordneten Michael Aggelidis, Gunhild Böth, Carolin Butterwegge, Ralf Michalowsky und Rüdiger Sagel sowie die Landesvorstandsmitglieder Claudia Jetter, Landesschatzmeisterin Nina Eumann, und Landessprecher Hubertus Zdebel.Der strahlend-blaue Himmel trug sicher mit zur durchweg guten und solidarischen Atmosphäre bei: Moderatorin Ingrid Remmers konnte jedenfalls schon am Ende der 1. Diskussionsrunde unter allseitigem Beifall feststellen: „So, wie wir hier heute miteinander umgehen, wünsche ich mir unsere Partei eigentlich immer.“

Konstruktive Kräfte – gemeinsam für die Zukunft der LINKEN. NRW

Weil der Sitzungssaal der ehemaligen LINKEN-Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf aus allen Nähten platzte, fand die rund 4-stündige Gesprächsrunde unter dem Motto „Konstruktive Kräfte – gemeinsam für die Zukunft der LINKEN. NRW“ am Mittwochabend im Innenhof statt. Zu den knapp 70 TeilnehmerInnen zählten unter anderem die Bundestagsabgeordneten Matthias Birkwald, Andrej Hunko, Kathrin Vogler, Ingrid Remmers und Paul Schäfer, die bisherigen Landtagsabgeordneten Michael Aggelidis, Gunhild Böth, Carolin Butterwegge, Ralf Michalowsky und Rüdiger Sagel sowie die Landesvorstandsmitglieder Claudia Jetter, Landesschatzmeisterin Nina Eumann, und Landessprecher Hubertus Zdebel.Der strahlend-blaue Himmel trug sicher mit zur durchweg guten und solidarischen Atmosphäre bei: Moderatorin Ingrid Remmers konnte jedenfalls schon am Ende der 1. Diskussionsrunde unter allseitigem Beifall feststellen: „So, wie wir hier heute miteinander umgehen, wünsche ich mir unsere Partei eigentlich immer.“
Co-Moderator Paul Schäfer hatte die 1. Runde eingeleitet mit einer Einführung in die von ihm und Hans-Günter Bell verfassten „Thesen zur Situation der LINKEN nach dem Erfurter Parteitag“ sowie in die Stellungnahme von Parteivorstandsmitglied Harald Werner unter dem Titel „DIE LINKE hat Recht und hat nichts davon“ (siehe Dateianlagen).Schäfer hob unter anderem hervor: „DIE LINKE hat auf die neue Lage nach den enttäuschenden Wahlen 2011 und 2012 noch keine überzeugende Antwort gefunden. Es kommt vor allem auf zwei Punkte an: Die Menschen müssen die Ursachen und Hintergründe der Finanzkrise verstehen und sie müssen davon überzeugt sein, dass es politische Handlungsalternativen gibt.“ DIE LINKE müsse sich fragen, „ob unsere inhaltlichen Vorstellungen ausreichend durchdacht sind, plausibel begründet und von uns verständlich und überzeugend vorgebracht werden. Viele WählerInnen wollen von uns wissen, was wir tatsächlich durchsetzen wollen, und vor allem auch, wie wir dies durchsetzen wollen.“
Die 2. Diskussionsrunde wurde eingeläutet von Hans-Günter Bell mit einer Einführung in den Alternativen Leitantrag zum Landesparteitag unter dem Motto „Neustart der LINKEN in Nordrhein-Westfalen“, der von 37 AntragstellerInnen – darunter 8 KreissprecherInnen – eingebracht wurde (siehe Dateianlage): „Nach der verheerenden Wahlniederlage darf es ein ‚Weiter so!‘, wie es aus dem ersten Leitantragsentwurf des Landesvorstandes herauszulesen war, nicht geben! DIE LINKE. NRW muss sich vielmehr schonungslos dem Ergebnis der Landtagswahl 2012 stellen.“Bell benannte als Kernpunkte aus dem Leitantrag „fünf Verabredungen für einen Neustart in NRW: 1. DIE LINKE – eine Partei in Bewegung. 2. Eine kampagnenfähige und vor Ort verankerte Partei aufbauen. 3. DIE LINKE als Partei der Aufklärung und als Partei, die etwas zu sagen hat. 4. DIE LINKE ist eine entschiedene Opposition, aber ein Politikwechsel wird an uns nicht scheitern. 5. Pluralität, solidarische Streitkultur und innerparteiliche Demokratie sind Kennzeichen der LINKEN.“
Landessprecher Hubertus Zdebel stellte anschließend den Leitantrag des Landesvorstandes (siehe Dateianlage) vor: Als zentrale Aufgabenfelder des Landesverbandes benannte er den Parteiaufbau, eine Kampagne „Rette Deine Stadt!“ und eine Beteiligung an einer Kampagne der Bundespartei im Vorfeld der Bundestagswahl: zum Beispiel zur Bekämpfung der europäischen Krise.Zdebel hob in seinem Beitrag die weit überwiegenden Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Leitanträgen hervor.
Daran knüpften Michael Aggelidis und Manuel Kellner an: Sie schlugen vor, die beiden Leitanträge schon im Vorfeld des Landesparteitages zusammenzuführen.Mehrere andere plädierten eher dafür, die beiden Leitanträge auf dem Landesparteitag alternativ zu diskutieren oder zumindest die kontroversen Punkte alternativ abzustimmen.
Ex-Landtags-Vizepräsidentin Gunhild Böth bemängelte an beiden Leitanträgen das Fehlen von hinreichend klaren Aussagen zu den Fragestellungen: „Warum eigentlich hat die Fraktion mit ‚Nein‘ zu diesem Landeshaushalt abgestimmt? Wie ist Katharina Schwabedissen an die Spitze dieser Landesliste gekommen? Wie ist unser Wahlkampf gelaufen? Wer konkret hat denn – wie man so oft hört – in diesem Landesvorstand alles nicht wirklich gearbeitet? Das sollen ja wohl einige gewesen sein – und die wollen wir doch im neuen Landesvorstand nicht wiedersehen. Welche Auswirkungen hat das Ergebnis des anstehenden Bundesparteitags auf NRW? Was genau soll ein Landesvorstand eigentlich tun? Eins ist aber schon jetzt klar: Der zentrale Arbeitsauftrag für den künftigen Landesvorstand muss der Parteiaufbau sein.“
Landessprecher Hubertus Zdebel kündigte daraufhin an, solche Fragestellungen sollten noch vor dem Landesparteitag in einer partei-öffentlichen KreissprecherInnen-Tagung offen und rückhaltlos diskutiert werden.
Die Kreissprecherin des KV Ennepe-Ruhr, Ulla Weiß, monierte, dass in beiden vorliegenden Leitanträgen zu wenig zum sozial-ökologischen Umbau zu finden sei. Diese Thematik müsse DIE LINKE verstärkt aufgreifen, nachdem die Grünen sich aus diesem Themenfeld völlig verabschiedet hätten.
Immer wieder wurde in Redebeiträgen hervorgehoben, wie wichtig die Pluralität der Partei und eine solidarische Diskussionskultur seien. Für beides hätte in der Vergangenheit in der LINKEN. NRW oft die Wertschätzung gefehlt. Viel Zustimmung fand außerdem die Aussage von mehreren, dass es mehr Veranstaltungen geben müsse wie diese, weil auf Parteitagen leider die Zeit für gründlichen Austausch fehle.
Kurz vor Schluss des langen Diskussionsabends erklärte der Kreissprecher des KV Warendorf, Reiner Jenkel: „Ich möchte mich in meiner Partei wohlfühlen können. Hier und heute war das endlich möglich.“
Ingrid Remmers verwies abschließend darauf, dass es eine Folge-Konferenz zu diesem Treffen geben soll: am 23. Juni – eine Woche vor dem Landesparteitag: mit Parteivorstandsmitglied Harald Werner als Gastreferent zu seinen Thesen „DIE LINKE hat Recht und hat nichts davon“. 

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