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Unsere Anforderungen an ein Landespolitisches Wahlprogramm

Antrag an den Landesvorstand DIE LINKE.NRW

1. Unser Wahlprogramm orientiert sich darauf, den abhängig Beschäftigten, den BezieherInnen von Sozialeinkommen (3,8 Mio. RentnerInnen, 1,2 Mio. Arbeitslose, BaföG-EmpfängerInnen usw.) und den kritischen Bildungsbürgern ein Angebot zu machen.

Antrag an den Landesvorstand DIE LINKE.NRW

1. Unser Wahlprogramm orientiert sich darauf, den abhängig Beschäftigten, den BezieherInnen von Sozialeinkommen (3,8 Mio. RentnerInnen, 1,2 Mio. Arbeitslose, BaföG-EmpfängerInnen usw.) und den kritischen Bildungsbürgern ein Angebot zu machen.

2. Unser Wahlprogramm schlägt also die Maßnahmen vor, die in unserer Wäh-lerschaft mehrheitsfähig und mobilisierungsfähig sind.

3. Unser Wahlprogramm lässt ein klares linkes Profil erkennen. Es zeigt Hand-lungsspielräume innerhalb und außerhalb des Landtages auf, mit denen wir neue Freunde und Mitglieder gewinnen können.  Es geht nicht darum sich auf das Einrücken in die Kommandozentralen vorbereiten, indem die Bedienungsanleitung der bestehenden Apparate eingeübt wird.

4. Unser Wahlprogramm konzentriert sich auf die landespolitische Handlungs-ebene und Initiativen gegenüber der Ländervertretung.

5. Unser Wahlprogramm konzentriert sich auf die Handlungsnotwendigkeiten in den kommenden fünf Jahren. Es geht darum die ersten Schritte für einen Politikwechsel in NRW deutlich zu machen und erste Notstandsmaßnahmen für den Wiederaufbau eines sozialen NRW einzuleiten.

6. Die Linke.NRW greift die Forderungen der Sozialverbände, Gewerkschaften und realer sozialer Bewegungen auf, insbesondere dort, wo sie von der SPD/Grünen vernachlässigt werden. Wir wollen den Übergang der Unzufrie-denen, Wütenden und Enttäuschten zu uns so leicht wie möglich machen.

7. Unser Wahlprogramm konzentriert sich auf die Schaffung von Arbeits-plätzen, Bildungsgerechtigkeit und  Verbesserungen aller sozialstaatlichen Leistungen des Landes und der Kommunen.

8. Das Landtagswahlprogramm soll in einem ausreichendem Zeitraum diskutiert werden, in dem die Kreisverbände dazu ausreichend Möglichkeit haben. Dazu sind geeignete Foren zu schaffen.

9. Die LINKE.NRW sucht den Austausch mit den Erfahrungen von linken Land-tagsfraktionen aus anderen westlichen Bundesländern (Niedersachsen, Hessen). Dazu soll es breit beworbene Veranstaltungen mit den AkteurInnen von dort geben.