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Farktionsvorsitzende der Linksfraktionen in den Landtagen

Resolution der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Partei DIE LINKE

Angesichts des erneuten Vorstoßes der schwarz-gelben Koalition die Gewerbesteuer abzuschaffen und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommensteuer einzuführen, erklären die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE:

 

Angesichts des erneuten Vorstoßes der schwarz-gelben Koalition die Gewerbesteuer abzuschaffen und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommensteuer einzuführen, erklären die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE:

Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist alarmierend. Der Deutsche Städtetag beziffert das Defizit aller kommunalen Haushalte auf rund 11 Milliarden Euro. Würde es sich bei den Kommunen um juristische Personen des Privatrechts handeln und nicht um öffentlich rechtliche Körperschaften, müssten vielfach längst Insolvenzan­träge gestellt werden. Geschlossene Schwimmbäder und Kultureinrichtungen, Gebüh­renerhöhungen und verkaufte Schlaglöcher bilden dabei nur die Spitze des Eisbergs. Im Kern stellt sich die Frage nach dem Bestand der Kommunen als grundgesetzlich garan­tierte Selbstverwaltungsorgane. Die Bürgerinnen und Bürger müssen in zunehmendem Maße die Erfahrung machen, dass die von ihnen gewählten Vertretungen nichts mehr entscheiden können, da keine Spielräume mehr da sind. Die Unterfinanzierung der Kommunen gefährdet das demokratische Gemeinwesen und verstärkt die Abkehr der Bürgerinnen und Bürger von der Mitwirkung in kommunalen Entscheidungsprozessen.

Die Sozialausgaben der Kommunen stiegen 2010 erstmals auf rund 42 Milliarden Euro

– beinahe doppelt so viel wie kurz nach der Wiedervereinigung. Hinzu kommt, dass sich der Bund in der Vergangenheit immer weiter aus der Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben zurückgezogen hat. Auch wenn der Bund jetzt die Kosten für die Grundsiche­rung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit bis 2014 übernehmen wird, bleiben nach wie vor große Ausgabenblöcke bei den Kommunen. Der Ausbau der Kindertagesbetreuung, die Eingliederungshilfen, die Kosten der Unterkunft, Hilfen zur Erziehung – alles ge­samtstaatliche Aufgaben – werden in wachsendem Maße durch die Kommunen finan­ziert. Die Ursachen für die gegenwärtige Situation liegen also nicht nur in der gegenwär­tigen globalen Wirtschafts- und Finanzkrise. Dadurch spitzt sich die Finanzlage der meisten Kommunen weiter zu. Hauptursache für die Finanzkrise der Kommunen ist eine Steuersenkungspolitik der verschiedenen Bundesregierungen seit mehr als 10 Jahren. Allein von 2001 bis 2010 haben die Kommunen hierdurch fast 33 Mrd. Euro an Steuer­einnahmen verloren. Hinzu kommen die Steuerrechtsänderungen der letzten Jahre so­wie die Praxis des Bundes und der Länder, den Kommunen ständig neue Aufgaben zuzuweisen, ohne die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. 

Die Kommunen sind strukturell unterfinanziert. Ein Indiz hierfür ist die Entwicklung der Kassenkredite. Der Anteil der Kassenkredite an der Gesamtverschuldung der Kommu­nen liegt im Jahr 2010 bei 35 Prozent. Sie sind in den letzten 10 Jahren von 7 Mrd. auf ca. 40 Mrd. Euro angestiegen. Der derzeitige wirtschaftliche Aufschwung geht an den meisten Kommunen vorbei. Hochverschuldete Kommunen sind allein nicht mehr in La­ge, ihre Haushalte zu konsolidieren. 

Wenn die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltungsgarantie erhalten werden soll, müssen die Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurückerlangen. Die Kommunen haben keine eigenen Steuerentscheidungskompetenzen und sind deshalb auf die Länder und den Bund angewiesen, dass diese Entscheidungen auch im kom­munalen Interesse treffen.

Kommunen brauchen Stabilität, Planungssicherheit und deutlich höhere Einnahmen. Daher fordert DIE LINKE: 

• Die Finanzbeziehungen zwischen den Kommunen, dem Bund und den Ländern müssen neu geordnet werden. Es dürfen den Kommunen nicht neue Aufgaben übertragen werden, ohne dass für eine angemessene finanzielle Ausstattung ge­sorgt wird. Die kommunalen Steuereinnahmen müssen dringend erhöht werden. 

•              Die Gewerbesteuer darf weder geschwächt noch abgeschafft werden. Sie muss auf breitere Füße gestellt und weniger konjunkturanfällig ausgestaltet werden. In Zukunft sind alle unternehmerischen Tätigkeiten einzubeziehen  und die Bemes­sungsgrundlage zu verbreitern, wie es der Vorschlag der Linken zu einer Ge­meindewirtschaftssteuer vorsieht. Zudem müssen Gemeinden vollends über ihre Einnahmen aus der Gewerbesteuer verfügen können, wozu die Umlage an die Länder und den Bund schrittweise abzubauen ist! 

•              Eine Schuldenbremse, wie sie unter der CDU/SPD-Regierung durchgesetzt wur­de, sowie ihre Verankerung in die Länderverfassungen lehnen wir ab. Sie schränkt die Handlungs- und Gestaltungsspielräume von Bund und Ländern massiv ein. Der damit verordnete Sparzwang geht auch zu Lasten der kommuna­len Zukunftsfähigkeit sowie der Generationengerechtigkeit. Für die Volksabstim­mung zur Schuldenbremse in Hessen fordern wir, dass die Wählerinnen und Wähler vor der Abstimmung Informationen über die Pro- und Contra-Argumente in gleichem Umfang erhalten.

•              Der Bund muss sich angemessen an der Finanzierung gesamtstaatlicher Aufga­ben beteiligen. Die Kosten der Unterkunft für die Bezieherinnen und Bezieher von SGB II, für den Ausbau des Angebotes zur Kinderbetreuung, der Eingliede­rungshilfe und der Jugendhilfe sind gesamtstaatliche Aufgaben. Der Bund muss daher seinen Anteil an diesen Kosten deutlich erhöhen bzw. ganz übernehmen.

•              Eine Absenkung sozialer Standards, wie sie zurzeit in der Gemeindefinanzkom­mission vorgeschlagen wird und die zu Lasten der Betroffenen geht, lehnen wir ab.

•              Die Kommunen brauchen ein verbindliches und einklagbares Mitwirkungsrecht im Gesetzgebungsverfahren des Bundes. Es muss sichergestellt werden, dass der Bund in Zukunft nicht mehr ohne weiteres gesetzgeberische Maßnahmen beschließen kann, die die Kommunen einseitig belasten. 

•              Nach der Privatisierungswelle der letzten Jahre in den Kommunen ist bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Ernüchterung eingetreten. Private habe die vormals öf­fentlichen Leistungen häufig verteuert und deren Angebot ausgedünnt. Außer­dem sind den Kommunen so häufig wichtige Einflussmöglichkeiten auf soziale oder ökologische Belange vor Ort verloren gegangen. Die Konsequenz, die in vielen Kommunen auch parteiübergreifend gezogen wurde heißt: Rekommunali­sierung. Die Aufgabe der Politik auf Bundes- und Landesebene muss darin be­stehen die Kommunen in ihren Bemühungen zu unterstützen. Die massiven Schranken des kommunalen Wirtschaftsrechts müssen aufgehoben werden. Oh­ne leistungsstarke kommunale Unternehmen ist die Kommunale Selbstverwal­tung nicht zu garantieren.

•              Public-Privat-Partnership (PPP bzw. ÖPP) ist keine Lösung für die Finanzprob­leme der Kommunen, sondern ein zusätzliches neues Problem, was zu deutlich höheren Belastungen der Kommune führt und zudem völlig intransparent ist. 

DIE LINKE hat den Anspruch, eine Finanzpolitik aus einem Guss zu machen. DIE LINKE steht für eine sozial gerechte Steuerpolitik, für eine Umverteilung von „oben nach unten“: Einführung einer Vermögen- bzw. Millionärsteuer, einer Finanztransak­tionsteuer, einer Bankenabgabe und einer Gemeindewirtschaftsteuer, Reform der Einkommen- und Erbschaftsteuer, verbesserter Steuervollzug und effektive Be­kämpfung von Steuerhinterziehung, Einsparungen im Verteidigungsetat. 

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