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Rede von Wolfgang Zimmermann

Im Landtag nahm der Fraktionsvorsitzende der Linken zur Thematik der Einstweiligen Anordnung des Verfassungsgerichtes NRW Stellung. Wolfgang Zimmermann ist nicht Mitglied der SL, trifft aber hier ihre Auffassung, Deshalb hier die ungekürzte Rede.

 

 

Rede von Wolfgang Zimmermann zur Unterrichtung der Landesregierung zur Entscheidung über den Antrag der CDU und FDP auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung

 

 

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

 

„Gericht kippt Haushalt“ titelt die Rheinische Post. „Rot-grüner Haushalt in NRW gestoppt‎“ behauptet der Focus. Von einer „schweren Schlappe für Rot-Grün“ spricht der Kölner Stadtanzeiger und vom „gescheiterten Haushalt“ die Berliner taz.

 

 

Offenkundig verwechseln einige Medien – wie auch CDU und FDP, die einen "K.O.-Schlag" für die Landesregierung sehen - den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit einer Entscheidung in der Sache.

 

Dagegen treffen es die WAZ und die junge Welt  noch am ehesten. Sie sehen einen Teilerfolg von CDU und FDP bei einer weiterhin handlungsfähigen Regierung.

 

 

Ein Blick in ein Urteil erleichtert bekanntlich die Interpretation. Ich zitiere unsere Verfassungsrichter: „Aus einer einstweiligen Anordnung ergibt sich für die Landesregierung lediglich der Nachteil einer Verzögerung des vollständigen Haushaltsabschlusses um wenige Wochen.“

 

 

Zugleich hat sich der Verfassungsgerichtshof die Forderung der Kläger nicht zu Eigen gemacht. Der Haushaltsvollzug wird nicht komplett ausgesetzt. Alle bereits vollzogenen Bewirtschaftungsmaßnahmen müssen nicht zurück genommen werden.

 

 

Ich wiederhole das für CDU und FDP: Ihre eigentliche Forderung wurde abgewiesen! Seien Sie mit sich selbst ehrlich: Sie haben Ihr Ziel in der Sache nicht erreicht. Ihr Teilerfolg ist ein Showerfolg!

 

 

 

Der Verfassungsgerichtshof hat festgeschrieben, dass bis zur endgültigen Entscheidung in drei Monaten keine weiteren Fakten geschaffen werden dürfen.  Es ist das Recht des Gerichts, sich diese Freiheit zu nehmen. Rechtlich will ich das nicht weiter kommentieren. Das steht mir nicht zu.

 

 

Politisch und ökonomisch ist das Signal, das der Gerichtshof ins Land sendet, jedoch fatal. Fatal, weil die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben, demokratische Wahlen verändern eigentlich nichts.

 

 

Die Menschen in NRW haben die schwarz-gelbe Regierung abgewählt. Der Nachtragshaushalt ist  ein Bruch mit der neoliberalen Konsolidierungslogik der Regierungen Clement, Steinbrück und Rüttgers. Der Nachtragshaushalt ist ein Bruch mit der Logik, dass beim Personal, bei der Bildung oder bei den Kommunen gekürzt werden müsse, solange die Staatskassen leer sind.

 

 

Aus diesem Grunde haben wir ihn auch nicht abgelehnt. Der Nachtragshaushalt war und ist ein erster, wenn auch zaghafter, Schritt in die richtige Richtung. Einige Wahlversprechen wurden, wenn auch unzureichend, umgesetzt.

 

 

NRW hat – Dank der LINKEN  – ein  Signal in die Republik gesendet. Das Signal lautet: Die Zeit der Kürzungsexzesse ist vorbei. Nachhaltige Investitionen wie in Bildung und die Entschuldung der Kommunen sind wichtiger als kurzfristig ausgeglichene Haushalte. Der Landtag muss politische Schwerpunkte setzen können.

 

 

Es ist das Recht des Parlaments, über den Haushalt zu entscheiden. Das ist Demokratie, meine Damen und Herren! Demokratie bedeuten, zwischen Alternativen wählen zu können!

 

 

Wenn es keine echten Alternativen mehr gibt, dann brauchen wir auch kein Parlament. Werte Damen und Herren von CDU und FDP, gehen Sie besser nach Hause! Ihre Klage beim Verfassungsgerichtshof zielt darauf ab, dass Parlament handlungsunfähig zu machen. Sie wollen, dass im Landtag von Nordrhein-Westfalen wieder das neoliberale Diktum gilt: „Es gibt keine Alternative!“

 

 

Mit ihrer Klage wollen Sie die Schuldenbremse durch die Hintertür für sich instrumentalisieren. Ihre Politik hat keine Mehrheit im Land, also weichen Sie auf die Gerichte aus.

 

 

Aber noch gilt die absurde Schuldenbremse nicht!

 

 

Noch gilt die „goldene Regel“: Schulden dürfen bis zur Höhe der Investitionen aufgenommen werden. Und wenn das gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht gestört ist, dann auch darüber hinaus.

 

 

Diese Schuldenregel wurde 1969 mit der Großen Finanzverfassung in Bund und Ländern eingeführt und leitet sich  aus dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 ab. Ohne solche Maßnahmen, die CDU und FDP - und leider auch große Teile der SPD und Grünen über  Jahre verteufelt haben – wäre die Weltwirtschaft 2008 und 2009 in eine  tiefe Depression geschlittert.

 

 

Mit der Klage gegen den Nachtragshaushalt soll das Rad der Geschichte zurückgedreht werden.  Die Schuldenbremse soll so schon 2010 eingeführt werden. Aber noch hat das Land das Recht, Schulden aufzunehmen, um Bildung und Zukunft zu finanzieren. Wir LINKEN verteidigen dieses Recht! Es ist das gute Recht des Parlaments!

 

 

 

Ob eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegt, muss der  Gesetzgeber definieren  Das ist das Primat der Politik. Die Begründung einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts durch den Haushaltsgesetzgeber muss nachvollziehbar und vertretbar sein. Das ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts  und verschiedener Landesverfassungsgerichte.

 

 

Die Fraktion DIE LINKE teilt in diesem Punkt die Klageerwiderung von Prof. Hellermann. Es ist nicht die Aufgabe eines Verfassungsgerichtes, eine ökonomische Analyse vorzunehmen, wie eine Norm auszulegen ist. Juristinnen und Juristen sind keine Ökonomen!

 

CDU und FDP geht es nicht um Fragen des Haushaltsrechts. Es geht nicht um die Frage, wie hoch Rücklagen oder Zuführungen zum Sondervermögen sein dürfen.

 

 

Ihnen von CDU und FDP geht es ausschließlich darum, eine sozialere Politik zu verhindern. Sie wollen verhindern, dass vom Ziel der Schuldenbremse abgerückt wird.

 

 

Ein Blick in die Eckpunkte des Haushaltsentwurfes 2011 zeigt, dass der Finanzminister in allen Politikfeldern höhere Ausgaben plant. Trotz Wegfall einmaliger Effekte wie die WestLB-Rücklage soll die Neuverschuldung nur von 8,4 Milliarden Euro auf 7,8 Milliarden Euro sinken. Und das ist auch gut so!

 

Wir haben in NRW wie in allen Bundesländern seit Jahren strukturell unterfinanzierte Haushalte. Die Ausgaben bleiben in allen Politikfeldern hinter dem Notwendigen zurück. Ich habe bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts die relevanten Zahlen zitiert. Deutschland ist Weltmeister bei der Kürzung der Staatsausgaben und Weltmeister bei der Entlastung der Reichen und Vermögenden.

 

 

Ein Gemeinwesen, das strukturell zu wenig Steuern einnimmt, entwickelt sich zu einem Nachtwächterstaat. Das mag die FDP freuen, verfassungskonform ist es nicht.

 

 

Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes sagt klipp und klar: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Wir fordern heute und zukünftig die Einhaltung des Sozialstaatsprinzips unserer Verfassung.

 

 

Es kann nicht verfassungskonform sein, dass ein Landesparlament – und ich erinnere daran, dass die Bundesrepublik ein Bund der Länder ist - notwendige Ausgaben in der Bildung, bei den Kommunen, Sozialschwachen oder beim Personal nicht tätigen darf und zugleich kein Recht hat, die Reichen und Vermögenden zu besteuern.

 

 

Ich kann nur hoffen, dass der Verfassungsgerichtshof, diese Absurdität hinreichend berücksichtigt. Und ich kann die Landesregierung nur auffordern, bei der mündlichen Verhandlung auf diesen Tatbestand hinzuweisen.

 

 

Sehr geehrter Herr Finanzminister sprechen Sie die Plünderung der öffentlichen Kassen an! Scheuen Sie sich nicht Ross und Reiter zu nennen, auch wenn die Regierung Schröder hierfür eine maßgebliche Mitverantwortung trägt. Es geht um den Haushalt 2011 und es geht somit um die Zukunftsfähigkeit unsers Landes!

 

 

In meiner Haushaltsrede habe ich gefordert, dass das Land gegen die strukturelle Unterfinanzierung durch den Bund klagen muss. Die einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichtshofs hat leider deutlich gemacht, wie dringend eine solche Initiative ist. NRW kann nicht auf einen möglichen Regierungswechsel 2013 in Berlin warten. NRW braucht  2011, 2012 und 2013 Haushalte, die mehr soziale Gerechtigkeit und ein besseres Leben in NRW verwirklichen.

 

 

 

 

Denn wir wissen alle: – Gerichte entscheiden mal weise und mal weniger weise. Ich erinnere mich an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2005 zur Haushaltsnotlagenklage des Landes Berlin. Da forderten die Richter – offenkundig völlig neoliberal von den Schröderschen Harzt IV-Reformen benebelt – dass Berlin sein komplettes Vermögen, darunter alle Wohnungen, verkaufen müsse. Und selbst dann hätte unsere bankrotte Hauptstadt keine Hilfen erhalten. Vier Jahre später erhielten die Banken hunderte Milliarden Steuergelder.

 

 

Aber der Wind hat sich gedreht im Lande. Ein solches Urteil wäre heute nicht mehr denkbar. Deshalb ist die Landesregierung gefordert, für eine auskömmliche Finanzierung des Landes zu klagen.

 

Daher wiederhole ich meine Forderung als Frage an die Ministerpräsidentin: Wann gehen endlich Sie zum Bundesverfassungsgericht  und verklagen den Bund?

 

 

Eines ist schon jetzt klar: Die LINKE wird keine Kürzungshaushalte unterstützen. Stellenabbau,  Sozialabbau und Privatisierungen sind mit uns nicht machbar.

 

Werte Frau Ministerpräsidentin, die Entscheidung liegt  bei Ihnen!