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Einladende Tonalität“ im Wahlkampf und Entschuldungs-Konzepte im Landesrat

Die Bundestagswahl 2013 stand am dritten Oktober-Sonntag auf der Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken NRW im Zentrum der Diskussionen.

Vor den mehr als 50 Mitgliedern und Gästen in der Alten Feuerwache Wuppertal erklärte SL-Bundessprecher Alban Werner, ein Politikwechsel sei leider nicht in Sicht: „Merkel sitzt zu fest im Sattel.“

Zur jüngst veröffentlichten Wahlkampfstrategie des Parteivorstands merkte er an, sie sei zu defensiv, zu sehr verengt auf eine Mindestsicherungsstrategie: „‚Gute Arbeit für alle!‘ fehlt darin ebenso wie das ganz zentrale Thema Euro-Krise.“

 

Die Bundestagswahl 2013 stand am dritten Oktober-Sonntag auf der Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken NRW im Zentrum der Diskussionen.Vor den mehr als 50 Mitgliedern und Gästen in der Alten Feuerwache Wuppertal erklärte SL-Bundessprecher Alban Werner, ein Politikwechsel sei leider nicht in Sicht: „Merkel sitzt zu fest im Sattel.“Zur jüngst veröffentlichten Wahlkampfstrategie des Parteivorstands merkte er an, sie sei zu defensiv, zu sehr verengt auf eine Mindestsicherungsstrategie: „‚Gute Arbeit für alle!‘ fehlt darin ebenso wie das ganz zentrale Thema Euro-Krise.“

 

Auch Matthias W. Birkwald forderte, den „Dreiklang ‚Gute Arbeit – gute Löhne – gute Rente!‘“ stärker in den Vordergrund zu rücken.

 

Britta Pietsch kritisierte die „Mindestsicherungs-Fokussierung“ als zu „almosenhaft“ und forderte, in der Wahlstrategie solle offensiver auf unsere wirtschaftspolitischen Konzepte gesetzt werden: neben Regulierung vor allem auch auf das Zukunftsinvestitionsprogramm für ein qualitatives Wirtschaftswachstum, welches nicht nur den Binnenmarkt und die Massenkaufkraft stärken, sondern auch Arbeitsplätze schaffen würde und damit ein wirksamer Beitrag gegen die Krise wäre.

 

Ingrid Remmers verwies im Zusammenhang mit der Euro-Krise auf einen WELT-Artikel, in dem die jüngsten Forderungen der „Troika“ gegenüber der griechischen Regierung so auf den Punkt gebracht worden waren: „Arbeitstag bis zu 13 Stunden, 6-Tage-Woche und Halbierung der Kündigungsfristen“. Remmers wertete dies als Auftakt eines Generalangriffs auf die europäischen Arbeitsstandards.

 

Günter Blocks schätzte die Wahl-Perspektiven deutlich positiver ein als Alban Werner: „Wenn sich alle schon jetzt auf eine Große Koalition einrichten, dann wird es für uns weit größere Spielräume geben als bei einem Lager-Wahlkampf.“ Und der Kernpunkt dieser Wahlkampfstrategie – ein „nach vorn gerichtetes Reformprogramm“ – biete gute Möglichkeiten, deutlich herauszuarbeiten, wenn die SPD nach links blinke, in Wirklichkeit aber gar keinen Politikwechsel wolle. Zu der Formulierung im Strategiepapier „Wir sind bei einer Linksregierung dabei“ merkte Blocks an: „Mit dieser SPD und diesen Grünen kann es ja sehr vielleicht noch einen Politikwechsel geben, aber ganz bestimmt keine Linksregierung.“

 

In der kontrovers, aber sehr solidarisch geführten Diskussion hob Hans-Günter Bell als wesentliche Aspekte der von ihm als insgesamt sehr erfolgversprechend eingeschätzten Wahlkampfstrategie die „einladende Tonalität“ und die Absicht hervor, möglichst „konkrete Lösungsvorschläge zu präsentieren“.

 

 

Ergebnis der Diskussion zu den Kandidaturen zur Bundestagswahl war ein klares Votum der SL-Mitgliederversammlung für Sahra Wagenknecht auf Platz 1. und für Matthias W. Birkwald auf Platz 2. der Landesliste.

 

Darüber hinaus sprach sich die Mitgliederversammlung einhellig dafür aus, Ingrid Remmers, Britta Pietsch und Kathrin Vogler sowie Günter Blocks bei ihren Kandidaturen auf aussichtsreiche Listenplätze zu unterstützen. Unterstützt wird darüber hinaus die Kandidatur von Janina Herff.

 

 

Im Rahmen der Vorbereitung der Landesrats-Tagung Anfang November verdeutlichten Gunhild Böth und Rüdiger Sagel in ihren Gastbeiträgen, dass die vier bisher stattgefundenen Regionalkonferenzen weder hinsichtlich der Regionalisierung noch hinsichtlich einer Kampagne des Landesverbandes zu klaren Ergebnissen gekommen seien.

 

Bei der Diskussion über den neuen Finanzplan des Landesverbandes wurde in mehreren Redebeiträgen hervorgehoben, wie erfreulich es sei, dass die neue Landesschatzmeisterin Christel Rajda endlich für Transparenz bei der Finanzsituation sorge. Die Mitgliederversammlung schloss sich ihrem Vorschlag an, in der Landesrats-Tagung die Entschuldungs-Konzepte von Landesfinanzrat und Landesvorstand oder des Kreisverbandes Essen zu unterstützen.

 

 

Für die Wahl zum Landesrats-Präsidium unterstützt die Mitgliederversammlung folgende Kandidaturen: Martina Ruhardt, Günter Blocks, Chris Saßen und Harald Siepmann.

 

Für die Neuwahl des SL-BundessprecherInnen-Rates im Dezember unterstützt die NRW-Landesgruppe die Kandidaturen von Alban Werner und Günter Blocks.