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Bernhard Sander

Die Revolutionswächter haben ihr Urteil gefällt

Die Gen. Aust, Gleis, Höger; Jelpke bezichtigen die Mehrheit der Delegierten eines „Umschwenkens auf opportunistische Positionen“. In ihrer Argumentation verwechseln sie aber Methode der politischen Arbeit mit „Positionen“.

1.    Die GuG kritisieren, der beschlossene Leitantrag bedeute „in der Konsequenz, sich in die Mitverantwortung für den bürgerlichen Staat und das kapitalistische System nehmen zu lassen“. Damit sind Tolerierung und Regierungsbeteiligung usw. solange strikt ausgeschlossen, bis „bürgerlicher Staat“ und „kapitalistisches System“ beseitigt oder zusammengebrochen sind. Wählbar ist Die LINKE also dann nur für jene, denen es an der Beseitigung beider vorrangig gelegen ist, wählbar. Alle anderen, mit den etablierten Parteien unzufriedenen Menschen sind als zu gewinnende Wählerinnen nicht weiter im Brennpunkt der Aufmerksamkeit. Die GuG verurteilen die Partei damit zu einer Randexistenz im politischen Feld. Die Partei bleibt subaltern und kann nur das Ende von „bürgerlichen Staat“ und „kapitalistischem System“ abwarten. Aus seinen großen historischen Krisen heraus ist aber der Kapitalismus noch nie zusammengebrochen sondern hat seine enorme Wandlungsfähigkeit immer erneut unter Beweis gestellt.

2.    Die GuG haben folgerichtig eine eindeutige Rangordnung im Kopf. „Ziel sollte doch – neben der praktischen Veränderung im Interesse der Lohnabhängigen – die Stärkung der eigenen Position sein“ /2/ Was nicht die Position des Erfurter Programm der LINKEN umsetzt,  wird als nachrangig betrachtet. Die GuG sind also entweder unfähig oder unwillens, Kompromisse als Teilschritte auf dem Wege der Verbesserung der Lebenslage, als Schritte eines Politikwechsels oder als Zwischenstufen bei der Verwirklichung des Programms zu betrachten.

3.    Die GuG verwechseln die Rolle des in Erfurt verabschiedeten Grundsatzprogramms der Partei mit Arbeitsprogrammen einer parlamentarischen Opposition, einem Aktionsprogramm für einen gewissen Zeitraum und einem Regierungsprogramm. Entsprechend können letztere nur als Abweichung von den Grundsätzen interpretiert werden. Haltelinien, wie Die Linke sie zurecht festgelegt hat, hindern die Partei daran, den gesellschaftlichen Rückschritt  ins Feld des neoliberalen Sozialstaatsabbaus zu gehen, Sie könnten aber auch daran hindern, nach vorne zu schreiten. Kompromisse sind immer auch Ausdruck von aktuellen Kräfteverhältnissen, die größere Fortschritte zum gegebenen Zeitpunkt nicht ermöglichen. (Daher lautet eine Weisheit: „Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren“.)

4.    „Kompromisse in diesen zentralen Punkten wären … Verrat an den Grundsätzen der Partei“/3/. Wer so spricht, ist vermutlich auch bereit, die als Verräter ausgemachten GuG jederzeit entsprechend zu behandeln, zu bekämpfen, zu bestrafen. Folgerichtig, wird zum wiederholten Male unterstellt, mit dem Leitantrag sei der Weg zu einer „zweiten sozialdemokratischen Partei“ beschritten.

5.    Entsprechend der Verachtung, die die GuG offenbar für  parlamentarische Arbeit und Kompromisse hegen, fällt auch das Urteil über „die“ Gewerkschaften negativ aus. Diese Organisationen der Lohnabhängigen, die sich im täglichen Kleinkrieg (Marx) mit dem Kapital beständig mit der Einschätzung von Kräfteverhältnissen und mit der Durchsetzung von kleinen Verbesserungen befassen, werden besonders wegen ihrer Führung skeptisch betrachtet. Als Massenorganisationen sind Gewerkschaften immer von Konfliktlinien durchzogen. Diese verlaufen allerdings nicht entlang der Trennung zwischen „vielfach mit SPD-parteibüchern ausgestatteten Gewerkschaftsvorständen“/3/ und einer irgendwie revolutionär gesonnener Basis. Die Einschätzung der eigenen Kraft, der Reichweite der durchsetzbaren Interessen, die historische Kampferfahrung usw. ist aber sowohl zwischen den gewerkschaftlichen Organisationen als auch zwischen Belegschaften oder Branchen sehr unterschiedlich, markiert also Flügel sowohl auf der hauptamtlichen also auch der ehrenamtlichen Funktionärsebene also auch in der Mitgliedschaft.

6.    Die GuG halten an einer Bevorzugung des außerparlamentarischen Kampfes fest, sie halten es für falsch , dass „der Leitantrag weniger auf diese richtige Einheitsfrontperspektive im konkreten und damit vor allem außerparlamentarischen Kampf (zielt)  … sondern mehr auf das parlamentarische Bündnis“ /2/ Es bleibt unerfindlich, wieso die Rolle als „soziales Korrektiv“ gleichzusetzen wäre mit „parlamentarischem Bündnis“. Wenn die parlamentarische Ebene nachgeordnet ist, dann kommt es auch nicht mehr darauf an, wen wir in parlamentarische Funktionen wählen.

 

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