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Alban Werner

Bericht zur Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken NRW am 4.12.

Die Sozialistische Linke (SL) traf sich an einem verschneiten Samstag in einem Essener Gemeindehaus, um über wichtige aktuelle Ereignisse und grundsätzliche politische Positionen zu sprechen. Die Runde der ca. dreißig Anwesenden wurde durch Alban Werner, Mitglied des LandessprecherInnenrates, und Günter Blocks, Landesgeschäftsführer der LINKEN. NRW begrüßt.

 

Die Sozialistische Linke (SL) traf sich an einem verschneiten Samstag in einem Essener Gemeindehaus, um über wichtige aktuelle Ereignisse und grundsätzliche politische Positionen zu sprechen. Die Runde der ca. dreißig Anwesenden wurde durch Alban Werner, Mitglied des LandessprecherInnenrates, und Günter Blocks, Landesgeschäftsführer der LINKEN. NRW begrüßt.

 

Den inhaltlichen Auftakt lieferte Jürgen Klute, seit Mitte 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments und Koordinator Linksfraktion GUE/NGL im Wirtschafts- und Währungsausschuss. Klute wies darauf hin, dass DIE LINKE sich stärker bewusst werden müsse, wie wichtig die europäische Ebene für ihre Politik sei. Leider berichteten auch linke Zeitungen nicht genau genug über die Vorgänge in Brüssel und Straßburg. Politik funktioniere auf EU-Ebene anders als in den Mitgliedstaaten, nicht zuletzt wegen der besonderen Konstellation von EU-Kommission, EU-Parlament und dem Europäischen Rat. Die LINKE habe zu Recht die Durchsetzung des Lissabon-Vertrags bekämpft, weil er den Weg für zusätzliche Militarisierung der EU freimache. Zugleich aber habe der Vertrag die Rechte des Parlaments gegenüber den anderen Institutionen gestärkt, so dass das sog. SWIFT-Abkommen dort abgelehnt wurde. Auch bei den aktuellen Gesetzgebungsverfahren zur Europäischen Finanzaufsicht und zur Regulierung von Alternativen Investment-Fonds habe das Parlament verglichen mit vielen Mitgliedstaaten und der Kommission die fortschrittliche Rolle gespielt. Die LINKE müsse unter diesen Bedingungen ihre Forderungen gewichten und eine kluge Strategie entwickeln, dann könne sie auch einiges von ihren Zielen umsetzen. Klute berichtete von seinen zahlreichen Kontakten zu anderen linken Parteien Europas und davon, dass diese oft unter der De-Industrialisierung ihrer Länder zu leiden haben und der Schwierigkeit, prekär Beschäftigte zu organisieren. Auf der Tagesordnung stehe nun vor allem, dass unter dem Etikett „Wirtschaftsregierung“ kein drakonischer Strafmechanismus gegen verschuldete Mitgliedsländer entstünde, sondern auch exportorientierte deutsche Modell mit seinen Außenhandelsüberschüssen auf den Prüfstand komme.

 

Im zweiten inhaltlichen Teil diskutierten die TeilnehmerInnen der Versammlung mit Daniel Kreutz, ehemals Landtagsabgeordneten der Grünen, heute parteiloser Referent für Sozialpolitik. Kreutz bedankte sich für die Einladung, die ungewöhnlich sei: Eine partei-interne Strömung bitte einen partei-externen Experten darum, den Programmentwurf der Partei zu diskutieren. Kreutz stellte Sozialstaatlichkeit in einen Zusammenhang von sozialen Kämpfen und bürgerlicher Herrschaft (siehe sein Vortragsmanuskript auf dieser Homepage). Selbst ein erneuerter Sozialstaat als „Klassenkompromiss“ sei nur dann möglich, wenn die Herrschenden eine radikale Gesellschaftstransformation befürchten müssten. Kreutz geißelte Hartz IV als „doppelte Zerstörung“ der Arbeitslosenversicherung, das ein Regel- und Schutzsystem durch ein disziplinierendes Zumutbarkeits-Regime ersetzt habe. Die Orientierung des Grundsatzprogramms auf eine bedarfsorientierte Grundsicherung (anstatt auf ein sog. Bedingungsloses Grundeinkommen, BGE) befand als ebenso begrüßenswert wie die Nennung der Gewerkschaften als wichtige Partnerinnen der LINKEN. Damit das zu beschließende Programm nicht das traurige Schicksal vieler Vorgänger teile, nach seiner Verabschiedung vergessen zu werden, müsse es die Strategie de Übergangs in eine bessere Gesellschaft noch stärker in den Mittelpunkt stellen. In der Diskussion mit den Anwesenden betonte Kreutz, die Grundlage für Erfolge der politischen Linken sei, dass Menschen sich (wieder) als kollektiven Solidarzusammenhang erfahren. „Das ist die Schule, die vieles möglich macht“.

 

Die GenossInnen der SL NRW diskutierten außerdem über den am nächsten Tag bevorstehenden außerordentlichen Landesrat der Partei, die einzig das Entscheidungsverhalten der Landtagsfraktion zum rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 zum Gegenstand habe. Bundestagsabgeordneter und SL NRW-Landessprecher Paul Schäfer verdeutlichte in seinem Input-Beitrag, wo er noch Aufbaubedarf bei der Landespartei sieht. Die Versammlung beschloss ohne Gegenstimme, dass die Sozialistische Linke die Gründung einer Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik und einer Partei-Arbeitsgruppe zur Wirtschafts- und Finanzpolitik im Landesverband NRW der LINKEN unterstützt, um auf diesen beiden wichtigen Themenfeldern in den nächsten Jahren die Kompetenz und Handlungsfähigkeit der Partei zu stärken.

 

Im Hinblick auf Aufgaben der Sozialistischen Linken auf Bundesebene wurde insbesondere betont, dass die Ablösung der schwarz-gelben Merkel-Regierung ein Schwerpunkt der Anstrengungen sein müsse. Die Partei insgesamt müsse sich verhalten zur Radikalisierung der Mittelschichten und Wiederbelebung sozialdarwinistischer Denkweisen, wie sie am Fall Sarrazin deutlich wurden. Einstimmig erklärten die Anwesenden die Unterstützung der NRW-Landesgruppe der SL für die Kandidaturen von Britta Pietsch (Kreisverband Viersen) und Alban Werner (KV Aachen) für den BundessprecherInnenrat der Strömung.

 

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