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Alban Werner

BERICHT ZUR MITGLIEDERVERSAMMLUNG DER SOZIALISTISCHEN LINKEN NRW, 12.2.2012

Am Sonntag, 12. Februar trafen sich Mitglieder der SL-Landesgruppe NRW sowie einige Gäste im Naturfreundehaus Kalk. Für den LandessprecherInnenrat begrüßten Ingrid Remmers MdB und Carolin Butterwegge MdL als Gast Harald Wiese, den Fachreferenten für Finanz- und Haushaltspolitik der Linksfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.

 

Am Sonntag, 12. Februar trafen sich Mitglieder der SL-Landesgruppe NRW sowie einige Gäste im Naturfreundehaus Kalk. Für den LandessprecherInnenrat begrüßten Ingrid Remmers MdB und Carolin Butterwegge MdL als Gast Harald Wiese, den Fachreferenten für Finanz- und Haushaltspolitik der Linksfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.

 

 

Harald Wiese stellte den Forderungskatalog der Fraktion  zum Haushalt vor, der sich eng an den Vorgaben des Landesparteitagsbeschlusses vom September 2011 orientiert. Die Änderungsanträge der LT-Fraktion belaufen sich auf ein Forderungsvolumen von 1071,1 Millionen EUR. Der mit Abstand höchste Posten betrifft dabei 800 Mio. EUR zusätzliche Zuweisungen an die Kommunen. Dem folgen u.a. 150 Mio. EUR für Wohnraumförderung, 107,5 Mio. EUR für Familienzentren und KiTas sowie 35 Mio. EUR für ein Sozialticket. Der Referent betonte zudem die Wichtigkeit des KiTa- Ausbaus. Zum einen sei NRW deutliches Schlusslicht, weil es hier nur für 16 % der Kinder U 3-KiTa- Plätze gebe, während etwa Sachsen-Anhalt eine Quote von 56 % erreiche. Zudem bedeuteten die zusätzlichen KiTas auch tausende neuer Beschäftigungsverhältnisse. Anhand des Vortrags wurde außerdem deutlich, dass von einem Stellenabbau im öffentlichen Dienst im vorliegenden Haushaltsentwurf keine Rede sein könne.

 

 

In der Diskussion wurde von den SL-GenossInnen mehrheitlich die Auffassung geäußert, der vorliegende Haushalt bedeute zwar keinen Politikwechsel im Sinne der LINKEN, sei aber auch kein neoliberales Machwerk. Kritik fand die Entscheidung der Landesregierung, den Spielraum eigenfinanzierter Investitionen (ohne Bundesmittel) zu unterschreiten. Einhellig unterstützten die Anwesenden zudem Harald Wieses kritische Einschätzung der Steuerpolitik: In den vergangenen Jahrzehnten seien die Massensteuern immer stärker ausgeweitet worden, während die Gewinneinkommen immer weniger durch Steuern zu Gemeinschaftsaufgaben beitrugen.

 

 

Im zweiten Teil der Versammlung diskutierten die Anwesenden anhand eines Thesenpapiers der Kölner Genossen Hans Günter Bell und Paul Schäfer MdB  (beide Mitglieder des LandessprecherInnenrates) darüber, wie DIE LINKE aus ihrem derzeitigen Tief kommen könne. Die Autoren schlossen sich der Einschätzung des Berliner Genossen Harald Werner an, DIE LINKE habe mit »objektiven« Schwierigkeiten zu kämpfen, die nicht alleine auf inneren Streit der vergangenen Monate zurückzuführen seien. Neben einer eindeutigen Schwerpunktsetzung benötige die Partei eine verständliche Art, ihre Forderungen der Bevölkerung nahe zu bringen, und einen Plan zur erfolgreichen Ansprache von Menschen aus den Kerngruppen der abhängig Beschäftigten und den sog. Mittelschichten.

 

 

In der Diskussion folgten die Teilnehmenden der Einschätzung der Autoren und brachen einzelne Punkte der Analyse auf NRW herunter. Neben einer klaren Ansprache und verständlichem Auftreten wurde auch eingefordert, den innerparteilichen Pluralismus ernst zu nehmen. Weiterhin sprachen sich GenossInnen dafür aus, DIE LINKE solle aktuelle Entwicklungen des Kapitalismus genau beobachten und versuchen, »die Erste« bei der Besetzung neuer Themen zu sein, ähnlich wie es den PIRATEN bei der Netzpolitik gelungen sei. Ein Genosse betonte, es könne kein Zurück geben zur Strategie von 2009. Das damalige Profil der Partei sei erfolgreich gewesen, reiche aber unter den veränderten Bedingungen nicht mehr aus.

 

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