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Argumentationspapier der Sozialistischen Linken. NRW zum Landeshaushalt NRW: 2012

Textauszug aus der Einleitung:

 

Aufgabe dieses Papiers ist es, Fakten zu klären, denn: Wissen ist eine bessere Grundlage für die politische Diskussion als bloßes Meinen, Glauben oder Vermuten.

Aufgabe dieses Papiers ist es nicht, eine konkrete Entscheidung nahe zu legen, denn soweit ist es noch nicht. Die Landesregierung hat ihren Haushaltsentwurf vorgelegt, die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW hat – dem Beschluss des Landesparteitags entsprechende – Forderungen gestellt. Jetzt kommt es darauf an, ob und wie viel sich die Regierungsfraktionen auf uns zu bewegen

 

Textauszug aus der Einleitung:

 

Aufgabe dieses Papiers ist es, Fakten zu klären, denn: Wissen ist eine bessere Grundlage für die politische Diskussion als bloßes Meinen, Glauben oder Vermuten.Aufgabe dieses Papiers ist es nicht, eine konkrete Entscheidung nahe zu legen, denn soweit ist es noch nicht. Die Landesregierung hat ihren Haushaltsentwurf vorgelegt, die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW hat – dem Beschluss des Landesparteitags entsprechende – Forderungen gestellt. Jetzt kommt es darauf an, ob und wie viel sich die Regierungsfraktionen auf uns zu bewegen.

 

 

Erarbeitet wurde dieses Arbeitsmaterial vom LandessprecherInnenRat der SL NRW in Zusammenarbeit mit dem Haushaltspolitischen Sprecher unserer Landtagsfraktion, Rüdiger Sagel.

 

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