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LandesprecherInnenteam Gunhild Böth & Rüduger Sagel

Alban Werner

2012 Landesparteitag in Münster

Der vergangene Parteitag der LINKEN. NRW war mit Sicherheit nicht parteihistorisch bedeutend wie der berüchtigte Münsteraner Parteitag der damaligen PDS im Jahr 2000, bei dem – man kann es heute kaum noch glauben – eine gewisse Sylvia-Yvonne Kaufmann mit einer tränenreichen Rede die kategorische Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr durch die Partei durchsetzte.

Dennoch: für die LINKE. NRW galt es, einiges kritisch aufzuarbeiten, nachdem sie bei der vorgezogenen Landtagswahl am 13. Mai ihrer Landtagsfraktion verlustig gegangen war. Auf jedem überregionalen Treffen im Vorfeld des Parteitages war der große Diskussionsbedarf an der Basis spürbar gewesen. Folgerichtig befürworteten die ca. 200 anwesenden Delegierten den Antrag zur Tagesordnung von Günter Blocks, die Aussprache zum Rechenschaftsbericht nicht wie vom scheidenden Landesvorstand vorgeschlagen auf nur eine halbe Stunde zu begrenzen. Anders als von einigen befürchtet und von einigen im Nachhinein kolportiert, wurde die Aussprache nicht zu einer primitiven Abrechnung, sondern im Großen und Ganzen zwar kritisch, aber im Ton solidarisch und in der Tendenz nach vorne schauend geführt. Zugleich zeigten sich in dieser ersten Debatte schon die vorhandenen unterschiedlichen Einschätzungen zur den Ursachen der Wahlniederlage und des (inzwischen scheinbar überwundenen) deutlichen Stimmungstiefs innerhalb der LINKEN.

Ganz deutlich schälten sich die Differenzen anhand der Debatte um den Leitantrag heraus. Die AntragstellerInnen aus den Spektren der Sozialistischen Linken (SL) und der strömungsübergreifenden „konstruktiven Kräfte“ zogen wie zuvor angekündigt ihren alternativen Leitantrag zurück, um stattdessen der Debatte mit fünf ausführlichen Änderungsanträgen an den Leitantrag des Landesvorstandes eine Plattform zu geben. Von den fraglichen Änderungsvorschlägen hatte der scheidende Landesvorstand nur einen einzigen übernommen, der sich auf das genaue „wie“ der Kampagnenplanung bezog. Kontrovers blieben die Punkte Nachlese der Wahlniederlage, Einschätzung von Rot-Grün, Analyse der Eurokrise und Regionalisierung. Ebenfalls kontrovers wurde das Verhalten gegenüber den Gewerkschaften diskutiert. Anhand der Debatte wurden zwei Punkte überdeutlich: zum einen war die innerparteiliche Strömungskoalition, die den bisherigen Landesvorstands getragen hatte nicht mehr geschlossen. Während etwa AKL-Bundessprecher Thies Gleiss erfolglos beantragte, die o.g. verbliebenen vier Änderungsanträge sollten „im Paket“ diskutiert und abgestimmt werden (was auf eine Wiederherstellung der Situation Leitantrag vs. Leitantrag hinausgelaufen wäre), konnte beim Änderungsantrag zur Eurokrise schnell und konstruktiv ein Kompromiss zwischen Andrej Hunko, MdB und Astrid Kraus (SL Köln) erreicht werden (zusätzlich wurde vereinbart, die noch nicht konsensfähigen Punkte in der LAG Wirtschaft/Finanzen/Haushalt weiter zu diskutieren). Die Delegierten entschieden sich in fast allen Fällen dafür, es bei einer einfachen Pro- und Contra-Debatte zu den o.g. Anträgen zu belassen und – ein völliges Novum auf Parteitagen der LINKEN. NRW – sämtliche o.g. Änderungsanträge waren mit deutlichem Vorsprung erfolgreich. Nicht durchsetzen konnte sich ein Änderungsantrag, der auf die Zu Recht Stützung der parteiinternen Strömungen zielte. Auch dank die engagierte Gegenrede von Conny Swillus-Knöchel, die auf die historisch wichtige Bedeutung der Strömungen bei der Wandlung der SED zur PDS hinwies, trug mit Sicherheit dazu bei.

Ein spürbarer Wunsch nach personeller Erneuerung, aber auch kritische und aufgeklärte Ansprüche an das kandidierende Personal kennzeichneten den Parteitag. Gunhild Böth setzte sich mit 68 % überdeutlich als Landessprecherin durch. Der Umgang zwischen ihr und ihrer Konkurrentin Karina Ossendorf (die eine ausgezeichnete Bewerbungsrede gehalten hatte) war durchgehend von Respekt und Fair Play gekennzeichnet. Die relativ spät angekündigte Kandidatur von Rüdiger Sagel, der 2007 von den Grünen zur LINKEN gestoßen war, überzeugte wohl nicht zuletzt dank einer frei gehaltenen, sehr authentisch und mit „Klartext“-Anspruch vorgetragenen Bewerbungsrede. Er gewann die Abstimmung gegen Michael Aggelidis, obwohl Letzteres sogar die Unterstützung der beiden größten Strömungen (AKL und SL) hatte. Gleich zwei Mal musste über die SchatzmeisterInnen-Position abgestimmt werden, hier kandidierten mit Peter Schulte aus Siegen und Christel Rajda zwei überaus kompetente und sympathische GenossInnen für eine nicht unbedingt dankbare Aufgabe- am Ende gewann die Neusserin Rajda mit einer (!) Stimme Vorsprung. Spannend wurde es auch bei den Wahlen der stellvertretenden SprecherInnen. Überraschend kandidierte erfolgreich schon im ersten Wahlgang die Essenerin Conny Swillus-Knöchel, in der Stichwahl gewann mit zwei Stimmen Vorsprung Derya Kilic, die das Votum der Linksjugend NRW hatte, vor Nina Herff (KV Essen). Wohl auch dank seiner immer glasklaren Kante und fulminanter rhetorischer Auftritte schaffte es Thies Gleiss in die Stichwahl gegen seinen Kölner Genossen Hans Günter Bell, obwohl Gleiss sich mit grundsatzkritischen Bemerkungen zur Kommunalpolitik bei vielen Basismitgliedern unbeliebt gemacht hatte. Am Ende gewann Hans Günter Bell; Azad Tarhan war schon im ersten Wahlgang, wohl auch dank des Votums der Linksjugend NRW bereits gewählt worden. Dass die Delegierten konsequente Sacharbeit höher bewerteten als Strömungszugehörigkeit oder Nicht-Zugehörigkeit, zeigte sich spätestens daran, dass Jürgen Aust, Darius Dunker und Christian Piest schon im ersten Wahlgang auf der unquotierten Liste in den erweiterten Vorstand gewählt wurden. Jürgen Aust (KV Duisburg) gehörte zwar schon den vergangenen Landesvorstand an, vertritt hinsichtlich sozialer Sicherung nicht-konsensuale Positionen und hatte in der Antragsdebatte engagiert gegen einige der Änderungsanträge aus dem Spektrum der Sozialistischen Linken Stellung bezogen. Doch die Delegierten honorierten ebenso wie AKL und SL, dass er kontinuierlich im Landesvorstand gearbeitet und Debatten sachlich geführt hatte. Darius Dunker (KV Aachen), in seiner Stadt maßgeblich bekannt geworden durch einen überaus erfolgreichen Bürgerentscheid gegen das Prestige-Projekt „Bauhaus Europa“, führte seit 2007 den zweitgrößten Kreisverband in NRW, der seit mehreren Jahren ohne größere innere Auseinandersetzungen arbeitet. Christian Piest schließlich gelang der Einzug als junger, aber hochkompetenter Fachpolitiker im Bereich Hochschulen. Er versprach einige Projekte fortzuführen, die ursprünglich von der nun nicht mehr existierenden Landtagsfraktion angepackt werden sollten. Bei den quotierten Mitgliedern des erweiterten Vorstandes setzte sich ebenso eine Mischung aus bekannten und neuen Gesichtern durch. Bereits einmal im Landesvorstand gewesen ist Carolin Butterwegge aus Köln, die nun wieder ohne Landtagsmandat Politik macht. Ebenfalls aus Köln kandidierte erfolgreich die Ökonomin Astrid Kraus. Gewählt wurde auch die aus Rhein-Erft stammende ehemalige Schlecker-Betriebsrätin Henriette Kökmen. Vom Parteitag bleibt der Eindruck eines Landesverbandes, der sich einen neuen Aufbruch wünscht- viele Delegierte schienen den Wunsch zu haben, dass die Forderung nach einem „Neustart“ kein Schlagwort bleibt. Der Verfasser schätzt und wünscht, dass das gelingt.