12. Februar 2010
"Linke sieht sich bestätigt - Menschenwürde wiederherstellen"
Zum Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt Landtagskandidat Bernhard Sander, Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE:
Bernhard Sander begrüßt das Urteil unseres höchsten Gerichtes als "Ansatz zur Wiederherstellung der Menschenwürde" in unserem Land. Millionen haben auf dieses Urteil gewartet, Zehntausende haben für ihre Rechte auf eine soziale und kulturelle Teilhabe gestritten. Insbesondere den Kindern haben die verschiedenen Bundesregierungen diese Rechte verweigert. "Ich erwarte Umkehr und Aufarbeitung von Frau Kraft, Herrn Zöllmer und den anderen, die in der SPD NRW und Wuppertal diese Politik mitgetragen oder dazu geschwiegen haben" mahnte Sander an. Noch nie sind die SPD und die Grünen so für ihre menschenverachtende und repressive Agenda-Politik zur Verantwortung gezogen worden.
"Wir fühlen uns in unseren Forderungen bestätigt", kommentierte Sander das BVG-Urteil und erinnerte an die Forderung der LINKEN im Bundestagswahlkampf nach 500 Euro Mindestsicherung und eine eigenständige Kindersicherung. Mit dem Urteil ist ebenso klar gestellt, dass nur ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde das Lohnabstandsgebot sichern kann. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Aufstockerlöhne für 1,3 Millionen Menschen gehören abgeschafft, da sie ebenfalls keine Teilhabe sichern. Sander warnte davor, in diesem Zusammenhang eine neue Debatte über Lohnnebenkosten anzuzetteln, um die Forderungen des Verfassungsurteils zu erfüllen. Vielmehr müssen hier die einkommensstarken oberen Schichten die Lasten der Ärmeren mittragen.
31. Januar 2010
Vorwärts zur Politik!
Sozialistische Linke diskutiert Kernpunkte und streitet für ein klares Profil der LINKEN
Der neue LandessprecherInnenrat der Sozialistische Linken NRW:
Carolin Butterwegge (KV Köln, Landtagskandidatin), Dieter Meurer (Fraktionssprecher DIE LINKE im Kreistag Heinsberg), Ingrid Remmers (KV Bochum, MdB), Tomas Santillan (Fraktionssprecher Die Linke mit BfBB, Bergisch-Gladbach), Paul Schäfer (KV Köln, MdB), sowie Alban Werner (Aachen).
Auf der Mitgliederversammlung in Essen trafen sich am Sonntag, 31. Januar über dreißig Genossinnen und Genossen der Sozialistischen Linken, inklusive einiger Interessierter ohne Strömungszugehörigkeit.
Die Versammlung wurde eröffnet durch eine Diskussion um die Vorgänge innerhalb der Partei DIE LINKE auf Bundesebene. Zum Zustandekommen eines Personalvorschlags für den nächsten geschäftsführenden Bundesvorstand der LINKEN gab es unterschiedliche Bewertungen, auch zur Situation der Partei. Breite Zustimmung erfuhr jedoch die Erklärung „Macht Politik!“ des BundessprecherInnenrates der Sozialistischen Linken.
Im inhaltlichen Teil wurden drei Schwerpunkte diskutiert:
- Bernhard Sander (Linksfraktion Wuppertal und Mitglied des Landesvorstandes) referierte zur finanziellen Situation der Kommunen, die nicht nur in seiner Heimatstadt sehr besorgniserregend ist. Die Steuerbasis der Kommunen ist besonders für Arbeitslosigkeit und soziale Schieflagen anfällig; Städte im Strukturwandel sind besonders betroffen.
- Alexander Recht (Vorstandsmitglied DIE LINKE.Köln) sprach zu den ökonomischen und politisch-rechtlichen Grundlagen von Staatsverschuldung auf Landesebene, speziell für Nordrhein-Westfalen. Dabei wurde deutlich, dass das Land in der aktuellen Situation nicht darauf verzichten kann sich zu verschulden, weil sonst wichtige Investitionen ausbleiben.
- Hier setzten auch die Ausführungen von Wolfgang Lindweiler (ebenfalls im Kreisvorstand der Kölner LINKEN) an. Die Forderung der LINKEN nach einem Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) der LINKEN sei richtig. Sie dürfe aber nicht daran geknüpft bleiben, von der Bundesebene die Umsetzung einer linken Steuerpolitik abzuwarten. Die Mitglieder der Sozialistischen Linken diskutierten im Anschluss mögliche Änderungsanträge zur Präzisierung des ZIP-Papiers für den Sonderparteitag der LINKEN in NRW am 27.2.2010.
- Günter Blocks (Geschäftsführer der LINKEN.NRW, Kreisverband Bottrop) stellte den Entwurf des Dringlichkeitsprogramms der LINKEN.NRW zur Landtagswahl vor. Der Text sei im Vorfeld durch Änderungsvorschläge aus den Reihen der SL NRW wesentlich verbessert worden. Klar ist: Ohne einen sozial-ökologischen Politikwechsel ist die LINKE.NRW nicht zu haben.
Für das Jahr 2010 diskutierte die SL NRW ihre möglichen Schwerpunkte. Zunächst werde man zu einem Erfolg der LINKEN bei der anstehenden Landtagswahl beitragen, anstehend stünde die Debatte für ein Grundsatzprogramm der Partei im Vordergrund. Aus der Mitgliedschaft wurde auch der Wunsch nach einer besseren Außendarstellung laut. Der neue LandessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken in NRW sieht mit Freude einer lebhaften Debatte entgegen.
News
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