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freundschaft * hier ist sozialistische Linke in nrw * realistisch und radikal

1.     Die Diskussionen auf dem Landesparteitag in Siegen verliefen trotz aller inhaltlichen Kontroversen ganz überwiegend in einem ausgesprochen solidarischen und fairen Stil – mit Ausnahme einer einzigen Situation, die aber im jw-Parteitagsbericht www.jungewelt.de/2014/06-23/038.php vom Verhalten einiger weniger zum Verhalten aller Delegierten und zum Mittelpunkt des Parteitags aufgebauscht wird.Die insgesamt fairen Diskussionen lassen auf eine konstruktive Zusammenarbeit in dieser wichtigen Phase des Parteiaufbaus hoffen, wie dies ja auch viele Kandidierende im Vorfeld dieses Parteitags in ihren Bewerbungs-Texten als Zielsetzung angesprochen hatten.

2.     Vor der Wahl des letzten Landesvorstandes war DIE LINKE. NRW bei der Landtagswahl bei unter 2,5 % gelandet, hatte der Landesverband innerhalb zweier Jahre mehr als 18 % seiner Mitglieder verloren und war der Landesverband bei den Kreisverbänden hoch verschuldet.Am Ende der Amtszeit dieses Landesvorstandes hatte DIE LINKE in NRW bei der Bundestagswahl mehr als 6 % geholt, gab es Zuwächse bei der Kommunalwahl und lag DIE LINKE bei Umfragen zur Landtagswahl in NRW bei 5 %. Zugleich waren die vorangegangenen Mitgliederverluste wieder völlig ausgeglichen worden und war die Verschuldung des Landesverbandes weitestgehend abgebaut.An der positiven Entwicklung dieser Zahlen wird sich auch die Leistung des neuen Landesvorstandes messen lassen müssen.

3.     In den neuen 20-köpfigen Landesvorstand wurden insgesamt 10 GenossInnen gewählt, deren Kandidatur im Vorfeld des Landesparteitags von der SL NRW ausdrücklich begrüßt wurde – das sind:die neuen LandessprecherInnen Özlem Demirel und Ralf Michalowsky, die Stellvertretenden LandessprecherInnen Ingrid Remmers und Conny Swillus-Knöchel sowie Darius Dunker, Christel Rajda als Landesschatzmeisterin und Sascha Wagner als Landesgeschäftsführer, ferner die Mitglieder des Erweiterten Landesvorstandes Michael Aggelidis sowie die Linksjugend-Vertreter Jules El-Khatib und Jasper Prigge – ganz überwiegend Nicht-Mitglieder der SL.Erfreulicherweise hat sich ganz kurzfristig auch noch eine Reihe von Genossinnen zur Kandidatur entschlossen.

4.     Problematisch erscheint uns das krasse regionale Ungleichgewicht im neuen Landesvorstand:Von den 20 Gewählten kommen 14 aus dem Ruhrgebiet (davon allein schon 7 aus Duisburg und Essen), 4 vom Mittelrhein (Köln/Leverkusen, Bonn, Aachen) und 2 aus dem Raum Düsseldorf/Neuss – aber niemand aus Westfalen-Lippe außerhalb des Regionalverbands Ruhr.Niemand kommt aus einem eher landwirtschaftlich geprägten Raum und nur 1 LaVo-Mitglied kommt aus einem Flächenkreis – der rein städtisch geprägte Kreis Recklinghausen ist ja sicher nicht mit Heinsberg, Höxter oder Olpe vergleichbar.Die spezifischen Probleme von LINKEN Flächen-Kreisverbänden bleiben diesem Landesvorstand also wohl ebenso fremd wie der dürftige ÖPNV im ländlichen Raum oder die Interessen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, mit der es im LINKEN-Landesverband Hessen – anders als in NRW – partielle Zusammenarbeit gibt.

5.     Problematisch erscheint uns auch, dass – trotz zahlreicher Fragen an die Kandidierenden – Fachkompetenz oder auch nur die Angabe eines Arbeitsfeldes nicht erfragt und ganz überwiegend von den Kandidierenden auch nicht in ihren Bewerbungen benannt wurden.Eine wenigstens annähernde Repräsentanz der werktätigen NRW-Bevölkerung wurde als ein mögliches Kriterium für die Zusammensetzung des Landesvorstandes nicht einmal angesprochen.Dementsprechend mangelt es an AnsprechpartnerInnen für Teile der sozialen Bewegungen und die Gewerkschaften; selbst der Landessprecher der ökologischen Plattform fiel bei der Wahl durch.Positive Ausnahme: Noch in keinem Landesvorstand zuvor waren derart viele kommunalpolitisch Aktive vertreten wie diesmal.

6.     Spätestens die Wahl der unquotierten Liste zum Erweiterten Landesvorstand hat deutlich gemacht, dass keines der „traditionellen Lager“ über eine strukturelle Mehrheit im Landesverband verfügt:Von den 17 Kandidierenden erzielten alle 6 Gewählten jeweils um die 80 von 173 gültigen abgegebenen Stimmen: Keiner dieser Gewählten repräsentiert also eine absolute Mehrheit der Delegierten.Auch dies ist ein deutlicher Auftrag des Landesparteitags an den neuen Landesvorstand, ein konstruktives Miteinander und die Wahrung pluralistischer Verhältnisse im Landesverband sicherzustellen.
7.     Ebenso deutlich wurde dieser Auftrag bei der Verabschiedung des Leitantrages:Immerhin 42 % der Delegierten hätten es vorgezogen, den Ersetzungsantrag zahlreicher Kreisvorstände zur Beschluss-Grundlage des Leitantrages zu machen.Die beiden zusammengeführten Anträge fanden dann eine äußerst breite Mehrheit unter den Delegierten.Die Umsetzung der konkreten Arbeitsaufträge an den Landesvorstand, die sich aus dem nunmehr angehängten ehemaligen Ersetzungsantrag ergeben, wird damit eindeutig zum Maßstab:

für die Entschlossenheit des neuen Landesvorstandes,

·         ein konstruktives Miteinander und die Wahrung pluralistischer Verhältnisse im Landesverband sicherzustellen,

·         den Parteiaufbau voranzutreiben und

·         landespolitische Positionen zu entwickeln, die DIE LINKE. NRW gleichermaßen attraktiv macht für die unterschiedlichsten Gruppen der ArbeiterInnenklasse:von den Prekarisierten über die sogenannte „Arbeitnehmermitte“ bis hin zu kritischen Intellektuellen.

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