Leitlinien sozialdemokratischer Kommunalpolitik

Vorbemerkung: Eine Auseinandersetzung mit den Positionen der SPD kann sich aus mehreren Gründen lohnen. Erstens können wir aus der Problemsicht evtl. Fragestellungen finden, auf die wir selbst noch Antworten suchen müssen, zweitens könnten wir Gemeinsamkeiten und Trennendes finden. Drittens gewinnen wir eigene Argumente in der Auseinandersetzung mit der SPD, wobei jeder Kreisverband prüfen sollte, welche hier ausgebreiteten Argumente jeweils zutreffen (z. B. Stadt - Land).

Ein eigenständiges Programm ergibt sich aus dieser Kritik noch nicht. Ich gehe nicht davon aus, dass der SPD-Parteitag substantielle Änderungen der Leitlinien vornehmen wird...

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