Politische Partei statt Wahlverein

05.12.2008

Stellungnahme des LandessprecherInnenrates der
Sozialistischen Linken NRW

Politische Partei statt Wahlverein

1. Der LandessprecherInnenrat kritisiert die Erklärung der Antikapitalistischen Linken NRW vom 30.11.2008. DIE LINKE. NRW soll eine politische Partei und kein Wahlverein sein. Nachdem sich die AKL NRW erst nach langem Zögern zu einer Unterstützung der Kandidatur von Sahra Wagenknecht auf einem aussichtreichen Listenplatz entschließen konnte, sollen nun mit diesem durchsichtigen Manöver die bisherigen Mandatsträgerinnen der Antikapitalistischen Linken gut abgesichert werden. Dies hat nichts mit Geschlechterdemokratie zu tun, die feministische Argumentation ist vorgeschoben.

2. Die Sozialistische Linke spricht sich für eine bunte Landesliste aus. Das Prinzip der offenen Listen sollte gewahrt bleiben. Parteiunabhängige Persönlichkeiten, die über die bisherige Wählerschaft der LINKEN ausstrahlen, sollten für die Landesliste gewonnen werden. Wir erneuern unseren Vorschlag an den Landesvorstand hierfür Sorge zu tragen.

3. Das politische Profil, ihre Verankerung in sozialen Bewegungen und ihre Fachkompetenz sollten darüber entscheiden ob Kandidatinnen und Kandidaten für die Landesliste zum Bundestag geeignet sind und nicht die Zugehörigkeit zu einer Strömung.

4. Der LandessprecherInnenrat setzt sich für eine bunte Landesliste ein, natürlich quotiert, und mit möglichst vielen qualifizierten Frauen und Männern, die eine gute Vertretung der LINKEN NRW im Bundestag darstellen. Pöstchenschieberei lehnen wir ab.

Für eine starke, linke Landesgruppe NRW im Bundestag

SprecherInnenrat der Sozialistischen Linken NRW