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17. März 2009

Keine Regierungsspiele

Quelle: http://www.jungewelt.de/2009/03-17/021.php

17.03.2009 / Thema / Seite 10

 

Keine Regierungsspiele

Debatte. Wie kann Die Linke eine Wende im Kampf gegen Hartz IV erreichen?


Matthias W. Birkwald, Carolin Butterwegge, Alexander Recht und Ingrid Remmers


Am 27. Februar nahmen in jW Mitglieder der Strömung »Für eine antikapitalistische Linke« (AKL) in der Linkspartei gegen »Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung« der Bundestagsfraktion der Partei kritisch Stellung. Hierauf antworten nun Vertreterinnen und Vertreter des sogenannten NRW-Konzepts »Eckpunkte für eine moderne, repressionsfreie bedarfsdeckende Mindestsicherung«. Dieses Papier fand Aufnahme in den »Vorschlägen« der Linksfraktion im Bundestag. (jW)


Die Losung, daß die Agenda 2010 samt ihrem Repressions- und Verarmungsregime Hartz IV abgeschafft gehört und an ihre Stelle eine solidarische Verteilungs-, Beschäftigungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik treten soll, ist Konsens in der Linkspartei. Es war maßgeblich diese politische Forderung, deretwegen die Vereinigung von Menschen mit unterschiedlichen politischen Biographien zur Partei Die Linke überhaupt gelingen konnte, denn die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit ist eine linke Herzensangelegenheit.
Es war allerdings klar, daß Die Linke konkrete Alternativen zu Hartz IV programmatisch erst noch zu erarbeiten hatte. Diesem Anspruch folgend, haben wir, eine Arbeitsgruppe in NRW, Mitte 2008 unter dem Titel »Eckpunkte für eine moderne, repressionsfreie bedarfsdeckende Mindestsicherung« ein Konzept erarbeitet, um die Debatte der Partei über sozialpolitische Alternativen in Gang zu bringen.
Offenbar mit Erfolg: Das als Antrag eingebrachte NRW-Konzept wurde zwar nicht beschlossen, aber seit dessen Veröffentlichung diskutiert die Partei verstärkt über sozialpolitische Alternativen zu Hartz IV. Aufgenommen wurde diese Debatte schließlich auch von der Bundestagsfraktion der Partei, die Anfang 2009 »Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung« einstimmig beschloß. Sie beruhen in weiten Teilen auf dem NRW-Papier, unterscheiden sich jedoch in einigen Punkten deutlich.

Zu Vorschlägen der Linksfraktion

Sowohl die Vorschläge der Linksfraktion als auch das NRW-Konzept zielen auf eine völlige Umkehr des Hartz-IV-Prinzips. Unsere Vorschläge richten sich nicht nach dem Slogan »Fördern und Fordern«, sondern wir sagen: Grundsätzlich haben alle in Deutschland lebenden Menschen mit Bedarf ein Recht auf eine repressionsfreie Mindestsicherung ohne (Androhung von) Leistungskürzungen, von der sie in Würde leben können.
Kernpunkte des Fraktionsvorschlags sind die Forderung nach sofortiger Anhebung der Leistungshöhe, um die akute Armut der Betroffenen zu lindern, und als zweiter Schritt die Einrichtung einer Bedarfsbemessungskommission. In ihr sollen Betroffene vertreten sein. Nach dem NRW-Konzept soll sich der zu berechnende Bedarf an der BRD- und EU-weit anerkannten Armutsgrenze von 60 Prozent des bedarfsgewichteten mittleren Einkommens – 2006 waren das nach dem Sozio-oekonomischen Panel (­SOEP) 880 Euro für Singles – und zugleich an Referenzwarenkörben orientieren, wobei nach dem Günstigkeitsprinzip die jeweils höhere der beiden Leistungshöhen gelten soll. Der Fraktions­vorschlag beschränkt sich bei der Bedarfsermittlung auf die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums. Hier werden wir uns für eine Verbesserung einsetzen.
Daneben fordern beide Vorschläge eine grundsätzlich eigenständige Mindestsicherung für Kinder und Jugendliche. Die Erhöhungen des Kindergeldes sollen bis zur bedarfsdeckenden Anhebung des Regelsatzes anrechnungsfrei bleiben. Zudem sollen wieder Mehr- und Sonderbedarfszuschläge eingeführt werden.
Weitreichend ist die gemeinsame Forderung nach Einführung des Individualprinzips: Jeder bedürftige Mensch hat unabhängig vom Familienstand einen eigenen Anspruch auf die Mindestsicherung. Die Abschaffung der »Bedarfsgemeinschaft« würde vielfältige Abhängigkeitsverhältnisse, insbesondere von Frauen und jungen Menschen, aufheben und ginge weit über frühere Absicherungssysteme hinaus.
Beiden Vorschlägen liegt zugrunde, daß die Mindestsicherung bedarfsdeckend und damit kein bedingungsloses Grundeinkommen sein soll, wobei die Prüfung der Bedürftigkeit auf ein bürgerrechtlich vertretbares, die Würde der Antragstellenden achtendes Maß zurückgeführt werden muß. Intensiv diskutiert wird auch die Frage der Repressionsfreiheit. Sowohl der Fraktions- als auch der NRW-Vorschlag lehnen Leistungskürzungen ohne Wenn und Aber ab. Unseres Erachtens hätte in dem Vorschlag der Fraktion allerdings deutlicher und expliziter formuliert werden müssen, daß Leistungskürzungen kein Druckmittel der Mindestsicherung sein dürfen.
Schon diese wenigen Punkte machen bei allem noch bestehenden Diskussionsbedarf die völlige Abkehr vom bisherigen Hartz-IV-System deutlich. Es geht nicht um die Gewährung einer Mildtätigkeit für all jene, die sich an die Spielregeln halten, sondern um die grundgesetzlich festgeschriebene Achtung und den Schutz der Menschenwürde.

Zum Debattenstil

Unsere Partei diskutiert flächendeckend über Alternativen zu Hartz IV, was wir als Autoren des NRW-Konzepts beabsichtigt haben und begrüßen. Zu unserem Bedauern stellen wir jedoch fest, daß Vertreterinnen und Vertreter der AKL in dem Beitrag der jW den Verfasserinnen und Verfassern des NRW-Konzepts und der Bundestagsfraktion unterstellen, sie wollten nur formalistisch Gesetzestexte verändern, Regierung spielen, Hartz IV zur Verhandlungsmasse erklären, sich auf eine Rolle als »Arzt am Krankenbett des Kapitalismus« beschränken, ja sogar die Existenz der Partei durch »riskante Operationen am offenen Herzen« aufs Spiel setzen.
Solche Vorwürfe sind ungeeignet, den solidarischen Streit in der Partei Die Linke über richtige Positionen und Politiken produktiv zu befördern. Dies liegt ausdrücklich nicht daran, daß die Genossinnen und Genossen der AKL inhaltliche Kritik am Mindestsicherungskonzept üben. Eine solche Kritik begrüßen wir, da sie zur innerparteilichen Klärung beiträgt. Zurückzuweisen ist aber die aus der Anmaßung moralischer Überlegenheit geborene wahrheitswidrige Unterstellung, Mitglieder unserer Partei seien Apparatschiks eines nachgerade gegnerischen Lagers, denen die wirkliche Verbesserung der Lebensverhältnisse nichts bedeute und die sich in Regierungsträumereien verzetteln würden.
Demgegenüber betonen wir, daß wir die »wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt« (Marx), anstreben und unsere programmatische Arbeit nicht als Ersatz für Bewegung, sondern als deren Treibstoff ansehen. Diese Motivation sprechen wir auch anderen Gruppierungen in der Partei nicht ab. Dabei verhehlen wir nicht, daß wir Kritik an den inhaltlichen Auffassungen der anderen Gruppierungen üben. Wir stellen aber in aller Deutlichkeit klar, daß wir keiner Gruppierung die Intention absprechen, Hartz IV zu überwinden und hierzu eine solidarische Alternative zu entwickeln. Dasselbe erwarten wir auch von den Genossinnen und Genossen der AKL.
Ein solidarischer Umgang miteinander ist bei kritischen Stellungnahmen auch deswegen geboten, weil niemand in der Linkspartei von sich behaupten kann, für die strategischen Schwierigkeiten, denen eine sozialistische Partei bei der Formulierung einer Alternative zu Hartz IV ausgesetzt ist, ein Patentrezept zu haben. Es gilt, die Ansprüche und Erwartungen der mitfinanzierenden abhängig Beschäftigten und der erwerbslosen Leistungsbeziehenden gleichermaßen zu berücksichtigen; einen Ansatz zu verfolgen, der gesellschaftlich im Hier und Heute umsetzbar ist, die Partei aber nicht auf einen verengten utopielosen Pragmatismus verpflichtet; unsere Position offensiv in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen einzubringen, ohne zu verkennen, daß wir nicht die einzige Kraft sind, die sich hier engagiert. Auf diese schwierige Aufgabe eine tragfähige Antwort der Linkspartei zu entwickeln setzt voraus, Überheblichkeit zu vermeiden und Einvernehmen zu suchen, wo dies möglich ist. Daß Kritik auch deutlich, fair und konstruktiv sein kann, zeigt beispielhaft die Stellungnahme der »Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen« zum Vorschlag der Linksfraktion. Sich an dem Stil dieses Betroffenendachverbandes zu orientieren, würde die Debattenkultur in der Linkspartei erheblich befördern.

Kritik an Regelkreisen

Die AKL-Genossinnen und -Genossen behaupten, die Unterteilung sozialstaatlicher Absicherung in verschiedene Regelkreise sei einer »der zentralen Bestandteile der sogenannten Hartz-Reformen« gewesen. Dem ist aber nicht so. Schon vor den Hartz-Reformen gab es das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld und die steuerfinanzierte Arbeitslosenhilfe als Lohnersatzleistungen sowie nachrangig die bedarfs­orientierte Sozialhilfe. Erst die Hartz-Reformen gaben diese Dreiteilung auf und etablierten durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe eine Zweiteilung.
Unabhängig davon stellt sich die Frage, was Die Linke anstreben sollte. Wir halten es für richtig, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf bis zu 36 Monate zu verlängern. Jedoch ist aufgrund der Beschränkung des Beitragsaufkommens eine solche beitragsfinanzierte Leistung nicht beliebig verlängerbar. Zu vermeiden ist, daß Erwerbslose nach Ende einer verlängerten Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes unmittelbar auf Mindestsicherungsniveau herabfallen. Hierfür ist eine »Zwischen«-Leistung denkbar, die sie sich anteilig am Lohneinkommen orientiert und deren Leistungsniveau über jenem der Mindestsicherung liegt. Gleichwohl muß unseres Erachtens immer der Grundsatz gelten, daß alle Erwerbslosen das gleiche Recht (wohlgemerkt, nicht Pflicht) auf Maßnahmen der Arbeitsförderung haben, unabhängig davon, ob sie Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, eine andere oder gar keine Sozialleistung beziehen. Ein Zurück zur alten Sozialhilfe wäre in dieser Hinsicht für Erwerbslose fatal, denn sie kannte kein Recht auf Leistungen der Arbeitsförderung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) III.
Die von den AKL-Genossinnen und -Genossen aufgestellte Behauptung, unterschiedliche Leistungshöhen würden eine Spaltung der Erwerbslosen bewirken, halten wir für falsch. Wir betonen demgegenüber, daß nicht unterschiedliche Leistungshöhen das Problem darstellen. Problematisch ist vielmehr ein Sozialstaatsregime, das den bisherigen Lebensstandard bereits nach einem Jahr nicht mehr angemessen absichert, dessen aktuelle Grundleistung deutlich zu gering ist und das gängelnd, diskriminierend und repressiv ist.

Neue Leistungshöhe

Die jetzige Leistungshöhe des Arbeitslosengeldes (ALG) II liegt für erwachsene Single bei 351 Euro plus Wohn- und Heizkosten. Die AKL-Genossinnen und -Genossen fordern 500 Euro plus Wohn- und Heizkosten. Wir warnen aber davor, Beträge ohne breit anerkannte Verfahrensgrundlage politisch einzufordern. Denn dies kann bei Berechnungen konservativer Kräfte auch nach hinten losgehen und zur politischen Befürwortung von deutlich zu niedrigen Leistungen führen, was dramatische Folgen hätte. Statt dessen betonen wir, daß das Leistungsniveau des Regelsatzes, will es vor Willkür sicher sein, an nachvollziehbaren Bedarfskriterien ausgerichtet sein muß – was Lebensmittel betrifft, zum Beispiel an den Preisen von Waren im mittleren Supermarktsegment. Gleichzeitig muß das Leistungsniveau bis in progressive Teile des bürgerlichen Lagers hinein akzeptiert sein, um durchgesetzt werden zu können. Dazu leistet ein anerkanntes Bedarfsbemessungsverfahren wichtige Überzeugungsarbeit.
Aus diesen Gründen schlagen wir als Sofortmaßnahme die Ausrichtung an einem Leistungsniveau vor, das durch gesellschaftlich anerkannte Studien legitimiert wird, etwa eine Sofortanhebung des Erwachsenenregelsatzes auf 440 Euro monatlich. Dies entspricht dem auf 2009 hochgerechneten Vorschlag des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der sich bei sachgerechter Umsetzung des geltenden Bemessungsverfahrens (SGB XII) unter Berücksichtigung der Preisentwicklung für 2008/2009 ergibt. Ab 1. Juli 2009 muß auch diese Forderung dynamisiert bzw. angehoben werden. Der Betrag ist nicht bedarfsdeckend, weshalb weitergehende Forderungen völlig berechtigt bleiben. Er hat allerdings den entscheidenden Vorzug, sich aus einem bestimmten Bedarfsbemessungsverfahren herzuleiten und die allergrößte Notlage der Betroffenen schnell zu lindern. Als zweiten Schritt plädieren wir für eine neue Bedarfsfeststellung durch die Einrichtung einer Betroffenen- und Expertenkommission, die ein Leistungsniveau ermittelt, das gemäß Referenzwarenkörben den Bedarf deckt und eine relative Abkopplung von der allgemeinen Einkommensentwicklung vermeidet. Derzeit erhält z.B. ein in der Hauptstadt von Hartz IV betroffener Single bis zu 378 Euro für die Bruttowarmmiete. Nach der von uns vorgeschlagenen Sofortmaßnahme wären das eine Gesamtleitung von 818 Euro. Die von der Kommission zu errechnende Leistungshöhe können wir noch nicht kennen, und die vom SOEP für 2006 errechnete Armutsrisikogrenze liegt nach den Tariferhöhungen 2007/2008 für 2009 vermutlich nicht mehr bei 880 Euro. Die Vorstellungen liegen also weniger weit auseinander, als die Debatte glauben macht.
Sowohl was die Sofortanhebung als auch was die neue Bedarfsfeststellung betrifft, bleibt also ein anderes, nachvollziehbares und durchsetzungsfähiges Bedarfsbemessungsverfahren entscheidend, das dem Ziel des Schutzes vor Armut entspricht.
Ohne Bindung an nachvollziehbare Bedarfsbemessungsverfahren würde die Festsetzung der Regelsätze den Wechselfällen politischer Mehrheitsbildung überantwortet. Wir kritisieren also an der Position der AKL-Genossinnen und -Genossen nicht die von ihr geforderte Leistungshöhe von 500 Euro, mit der wir einverstanden sind, sondern daß die Fragen von Sofortanhebung und längerfristiger Niveaufestsetzung, von Durchsetzungsfähigkeit und Schutz vor willkürlichen Leistungshöhen über nachprüfbare Kriterien vernachlässigt werden.

Ungerechte Pauschalleistungen

Die Genossinnen und Genossen aus der AKL kritisieren die Trennung von Regelsatz und Wohnkostenübernahme und plädieren alternativ für eine Pauschalleistung von 1000 Euro. Wir halten diesen auf den ersten Blick sympathisch anmutenden Ansatz für ungerecht. Das bürgerliche »Recht kann seiner Natur nach nur in Anwendung von gleichem Maßstab bestehn; aber die ungleichen Individuen (…) sind nur an gleichem Maßstab meßbar, soweit man sie unter einen gleichen Gesichtspunkt bringt« (Marx), in diesem Falle also unterstellt, die Mieten wären überall identisch. Sie differieren aber von Ort zu Ort. In München sind durchschnittlich 13,10 Euro Miete pro Quadratmeter Realität, in Leipzig 5,05 Euro. Eine pauschalierte Geldleistung hätte somit zur Folge, daß Menschen in München unter und Menschen in Leipzig über Bedarf leben. Dies wäre aber ungerecht. Erwerbslose haben überall dasselbe Recht auf menschenwürdige Wohnverhältnisse. »Um alle diese Mißstände zu vermei­den, müßte das Recht, statt gleich vielmehr ungleich sein« (Marx). Ein Ansatz der Linkspartei tut daher gut daran, den regionalen Unterschieden im Mietniveau dadurch Rechnung zu tragen, daß die Mieten bedarfsgerechter Wohnräume individuell statt pauschal angesetzt werden.
Als Autorinnen und Autoren des NRW-Konzepts betonen wir, daß die Wohnkostenregelungen verläßlich auszugestalten sind. Deren Anwendung darf so wenig wie möglich im Ermessen des Kostenträgers liegen. Nach unseren Vorstellungen wäre eine Wohnung angemessen, solange die Quadratmetermiete das 1,2fache des Mittelwerts des örtlichen Mietspiegels für Wohnraum in mittlerer Wohnlage und die Wohnungsgröße des Haushalts das 1,1fache des angemessenen Wohnraums nach Kriterien des sozialen Wohnungsbaus nicht übersteigen. Liegt kein Mietspiegel vor, dürfte die Quadratmetermiete das 1,3fache der höchstzuschußfähigen örtlichen Miete laut Wohngeldtabelle nicht übersteigen. Kompensationen zwischen Quadratmetermiete und Wohngröße müßten möglich sein. Maßgeblich wäre stets die Bruttowarmmiete. Umzüge wären bei sozialen Härten, bei nicht vorhandenem günstigem Alternativwohnraum sowie bei Unwirtschaftlichkeit zu vermeiden. Für trotzdem notwendig werdende Wohnungswechsel müßte eine Übergangsfrist von einem Jahr gewährt werden.

Zu weiteren Streitpunkten

Die AKL-Genossinnen und -Genossen unterstellen dem Fraktionsbeschluß, daß er den Anspruch auf Kindergeld aus der Mindestsicherung ausschließe. Das Gegenteil ist aber der Fall: Ziel des Konzepts ist es ausdrücklich, den Bedarf von Kindern über Regelsätze zu decken. Solange der Kinderregelsatz indes nicht bedarfsdeckend ist, fordern wir folglich, das Kindergeld als Leistung zur Deckung des Bedarfs von Kindern nicht auf Hartz-IV-Leistungen anzurechnen. Derzeit erhalten Kinder z.B. je nach Alter 211 bis 281 Euro, und zwar abgeleitet vom viel zu niedrigen Erwachsenenregelsatz. Hier ist die Anrechnungsfreiheit des Kindergeldes dringend geboten, denn Heranwachsende haben altersspezifische Bedarfe, die mit den bisherigen Beträgen nicht gedeckt sind.
Gäbe es aber eine Grundsicherung für jedes Kind, wäre der kindliche Bedarf gesichert, und die Notwendigkeit der Zahlung von Kindergeld entfiele. Dieses könnte und sollte dann unseres Erachtens angerechnet werden.
Die Bundestagsfraktion schlägt vor, Sparguthaben bis zu 20000 Euro pro Person nicht anzurechnen. Darüber hinaus soll das Schonvermögen für die Altersvorsorge 700 Euro pro Lebensjahr betragen, was einem maximalen Vermögensschutz von insgesamt 65500 Euro gleichkäme. Betrachtet man den Median des gesamten Sparguthabens der Bundesbürger, verfügt die eine Hälfte der Bundesbürger über weniger, die andere über mehr als 15000 Euro Vermögen. Mit dem Vorschlag der Fraktion würde somit Vermögen bis in die Mitte der Gesellschaft geschützt. Das ist nachvollziehbar.
Warum indes die AKL-Genossinnen und -Genossen Vermögen sogar oberhalb sachgerechter Schongrenzen generell anrechnungsfrei stellen wollen, erschließt sich uns nicht. Denn verwertbares Vermögen stellt gleichsam »geronnenes Einkommen« dar, das wie laufendes Einkommen vorrangig zur Existenzsicherung einzusetzen ist. Hier geht es um die Frage, ob jemand »aus eigener Kraft« seinen menschenwürdigen Lebensunterhalt bestreiten kann oder nicht. Wer über Vermögen verfügt, verfügt über Resteinkommen. Menschen, die ihren Lebensunterhalt aus sehr hohem Vermögen bestreiten, eine auf Bedürftige zugeschnittene Mindestsicherung aus Steuermitteln zu gewähren, halten wir also für ungerecht und unseren Wählerinnen und Wählern überdies für nicht vermittelbar.
Die AKL-Genossinnen und -Genossen fordern, daß eine Existenzsicherung bedingungslos Vorrang vor Arbeitsvermittlung haben muß. Dies sind zwei Paar Schuhe. Wir stehen für das Grundrecht auf repressionsfreie, unkürzbare Mindestsicherung und zugleich für zumutbare Arbeitsangebote der Arbeitsvermittlung. Wenn wir von Zumutbarkeit sprechen, möchten wir ausschließen, daß Arbeitsgelegenheiten mit niedrigen Löhnen oder schlechten Arbeitsbedingungen angeboten werden. Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (Ein-Euro-Jobs) sind deshalb abzuschaffen und der Umfang regulär-tariflicher öffentlicher Beschäftigung ist auszubauen. Leistungsberechtigte, die erwerbslos sind oder zu geringe Einkommen erzielen, müssen Zugang zu allen zumutbaren Angeboten der Arbeitsförderung nach dem SGB III haben.
Wir betonen weiterhin die hohe gesellschaftliche Bedeutung von Erwerbsarbeit. Diesem Stellenwert von Existenzsicherung durch zumutbare Erwerbstätigkeit möchten wir durch Maßnahmen der sozialen Arbeit und reelle arbeitsmarktpolitische Unterstützungsangebote zur Erwerbsintegration Geltung verschaffen. Der leistungsrechtliche Anspruch auf Mindestsicherung muß jedoch voraussetzungslos bestehen, wenn und solange der Bedarf sonst nicht gedeckt ist. Das tatsächliche Bestehen einer Bedürftigkeit ist die einzige Anspruchsvoraussetzung. Denn jede weitere Bedingung oder Sanktion wie Leistungskürzung oder -entzug kollidiert mit dem grundgesetzlich hergeleiteten Sozialstaatsziel der Sicherung eines menschenwürdigen Lebens. Leistungsrechtliche Sanktionen müssen also auch dann entfallen, wenn zumutbare angebotene Beschäftigung abgelehnt wird.
Die Kritik der AKL-Genossinnen und -Genossen am Namen »Mindestsicherung« teilen wir nicht. Mit »Grundsicherung« werden derzeit mehrere soziale Sicherungssysteme bezeichnet, sogar Hartz IV nennt sich »Grundsicherung für Arbeitsuchende«. Wer also einen Bruch mit der Hartz-IV-Logik einfordert, sollte auch nicht am Namen »Grundsicherung« kleben. Mit »Mindestlohn« und »Mindestrente« gibt es in der Linkspartei indes schon zwei linke Konzepte zur Armutsbekämpfung. Mit der Mindestsicherung käme nun ein entscheidendes hinzu.

Innerparteiliche Solidarität

Die Debatte zeigt: Es gibt noch Klärungsbedarf. Daran wird die derzeitige Diskussion in unserer Partei ihren Anteil haben. Sie wird jedoch um so fruchtbarer zu einer gemeinsamen linken Position führen, je fairer und solidarischer wir sie führen. Der aktuelle Stil der Debatte mag dem innerparteilichen Kräftemessen entgegenkommen, den Betroffenen hilft er nicht. Um sie aber geht es.

Matthias W. Birkwald (Bundesparteitagsdelegierter; Kreisvorstand Die Linke.Köln), Carolin Butterwegge (Mitglied im Landesvorstand Die Linke.NRW), Alexander Recht (Kreisvorstand Die Linke.Köln), Ingrid Remmers (stellvertretende Landessprecherin Die Linke.NRW)


Quelle: http://www.jungewelt.de/2009/02-27/041.php

27.02.2009 / Thema / Seite 10


Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück

Dokumentiert: Stellungnahme von Mitgliedern der Antikapitalistischen Linken zum Beschluß »Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung« der Bundestagsfraktion Die Linke

* Unter dem Titel »Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung« hat die Fraktion Die Linke im Bundestag am 27. Januar 2009 ein Konzept beschlossen, das die »programmatischen Aussagen (der Linkspartei) zu einer bedarfsorientierten Mindestsicherung« konkretisieren soll. (1) Das Papier, heißt es dort, »ist ein Vorschlag zur Konkretisierung dieser Forderung, der Gegenstand eines breiten Beratungsprozesses, innerparteilich und mit den Interessenvertretungen der Betroffenen werden soll«.

Wir dokumentieren im folgenden eine Stellungnahme zu den »Vorschlägen«, verfaßt von Mitgliedern der Strömung »Für eine antikapitalistische Linke«. Die AKL wurde Anfang März 2006 ins Leben gerufen und setzt sich »für eine antikapitalistische Politik und Praxis der neuen linken Partei ein«. (jW)

Das Thema »Hartz IV« ist für Die Linke kein beliebiges Politikfeld. Es steht als Synonym für die entscheidende Politikwende unter der SPD-Grünen-Regierung, die den unter 16 Jahren Kohl-Regierung kontinuierlich betriebenen Angriff auf den Lebensstandard der Mehrheit der Bevölkerung radikal beschleunigen wollte. Massenweise Ausdehnung der Niedriglöhne, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Leiharbeit sowie drastische Senkung der Sozialleistungen für Erwerbslose, Kranke und Alte sind keine Fehlentwicklung der Hartz-IV-Politik, sondern deren gewünschtes Ziel. Sie sind Programm aller anderen Parteien außer der Linken, und sie sind erklärtes Politikprojekt der Lissabon-Strategie, der Grundlage der Europäischen Union. Die millionenfache Erwerbslosigkeit der neunziger Jahre sollte durch die verschiedenen Maßnahmen der Hartz-Gesetze wieder in eine wirkungsvolle Waffe verwandelt werden, die Druck auf das gesamte Niveau der Masseneinkommen ausübt, um das Ziel der Umverteilung von unten nach oben, die Steigerung der Ausbeutungsrate und die Sanierung der Profitraten privater oder sich wie solche verhaltender öffentlicher Unternehmen zu erreichen.

Gegen diese Politik erhob sich ein breiter Protest mit der Forderung »Hartz IV muß weg«. Ohne diesen Protest gäbe es heute keine Partei Die Linke, keine linke Bundestagsfraktion, keine staatliche Parteienfinanzierung für Die Linke und keine AKL. Der Linken ist es gelungen, diesem Protest einen wahlpolitischen Ausdruck zu geben. Nur die sozialen Bewegungen und die politische Parteigründung als Einheit verkörperten die »neue soziale Idee«, deren Zeit gekommen war. Trotz des Erfolges der Linken, trotz der fast existentiellen Krise der Hartz-IV-Erfinderin SPD und trotz des Legitimationsverlustes des gesamten politischen Establishments ist »Hartz IV« bei der gesetzlichen Verordnung von Armut leider doch erfolgreich gewesen. Der Kampf dagegen muß mit aller Konsequenz weitergeführt werden. Er ist die entscheidende Lebensgrundlage und Existenzberechtigung der Linken.

Wer ohne Not und allein aus der unüberlegten Lust, als Zehn-Prozent-Opposition im Parlament unbedingt Regierung spielen zu wollen, diese Bedeutung von »Hartz IV« zur Verhandlungsmasse erklärt, wer sich in offene Konfrontation mit maßgeblichen Kräften der Bewegung gegen die Hartz-IV-Politik begibt, operiert sozusagen am offenen Herzen der neuen Partei der Linken; der oder die ist kein Arzt am Krankenbett des Kapitalismus – und das wäre schon schlimm genug –, sondern experimentiert nur in der eigenen Wohnstube unter Gefährdung des politischen Selbsterhalts.

»Nein zu Hartz IV« war niemals nur eine Ablehnung von ein paar Dutzend Gesetzesartikeln. »Nein zu Hartz IV« ist ebenso Synonym für eine radikal andere Politik: eine Politik der Umverteilung der Vermögen von oben nach unten, eine Politik der Umverteilung der Lohnarbeit auf alle, die arbeiten wollen, durch Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverluste; eine Politik der Steigerung der Masseneinkommen und der Beseitigung der Armut und aller entwürdigenden Folgen der neoliberalen Politik. Wer meint, »Hartz IV muß weg« wäre ein Plädoyer für die alte Sozialhilfe der Kohl-Ära, hat von den vier Jahren der Partei Die Linke schlicht nichts begriffen. Wer heute anfängt, diesen Kontext zu zerschlagen, wer seine Kraft vergeudet, um parlamentarische Papierkörbe mit isolierten Gesetzesvorhaben zu Einzelaspekten zu füllen, der wird zuallererst erfolglos in der Sache sein: auch ein parlamentarisch zurechtgestutztes Mindestsicherungsniveau von 435 Euro wird nur durch eine breite soziale Mobilisierung erreichbar sein. Aber letztere wird leider in weite Ferne rücken, wenn Die Linke schon zu Beginn die nächsten Freunde in den Reihen der sozialen Bewegung verprellt. Der ersten Niederlage in der Sache folgt nahtlos also die zweite – und lang andauernde – in der politischen Glaubwürdigkeit.

Es ist deshalb dringend zu raten, das Regierungspielen wenigstens in den großen Fragen der Politik – bei der Frage des militärischen Krieges und bei den Fragen des sozialen Krieges der reichen Klasse gegen die arme – komplett einzustellen. Der Kampfkraft der Linken und der sozialen Bewegungen und damit auch dem Ziel, das tägliche Leben der Menschen zu verbessern, wird es nur nützen.

Wer in der generellen Herangehensweise schon so grob versagt, dem wird leider auch nicht vergönnt sein, wenigstens innerhalb »seines Spielfelds« klug zu handeln.

Mit dem Beschluß vom 27.1.2009 verfolgt die Bundestagsfraktion der Linken das erklärte Ziel, »die sozialstaatliche Verpflichtung zur Schaffung eines wirksamen und verläßlichen Schutzes vor Armut und sozialer Ausgrenzung wieder aufzugreifen und ihr in einer bürgerrechtlich vertretbaren, repressions- und diskriminierungsfreien Form nachzukommen«. In der dazu veröffentlichten Presseerklärung heißt es u. a., das Konzept einer bedarfsdeckenden sozialen Mindestsicherung »bricht mit Hartz IV und ist der entscheidende erste Schritt, um Armut in Deutschland wirksam und nachhaltig zu überwinden«. Diese »Vorschläge« sind jedoch unzureichend, da sie an zentralen Stellen gerade nicht mit der Hartz-IV-Logik brechen.

Beseitigung der vom Hartz-IV-System geschaffenen unterschiedlichen Rechtskreise

Ein wesentlicher Kritikpunkt besteht zunächst darin, daß das Konzept der Fraktion die mit Hartz IV eingeführte Segmentierung der Arbeitsmarktpolitik in verschiedene Rechts- und Regelkreise (neben dem beitragsfinanzierten Rechtskreis SGB III ein neuer, steuerfinanzierter Rechtskreis SGB II) als einem der zentralen Bestandteile der sogenannten Hartz-Reformen nicht überwindet, sondern aufrechterhält. Es will damit ausdrücklich an einem System festhalten, das es eigentlich mit der Losung »Hartz IV muß weg!« zu überwinden beansprucht, wenn es dort heißt: »Diese Eckpunkte (…) sollen als erster Schritt eine Mindestsicherung auf besserem Niveau herstellen. Der zweite Schritt, und noch zu erstellende größere Teil, besteht in der notwendigen Schaffung einer steuerfinanzierten Absicherung der Langzeitarbeitslosigkeit (…).« Damit redet das Konzept jedoch einem dreigliedrigen Modell der Absicherung gegen Arbeitslosigkeit und Armut das Wort, was die Spaltung von Beschäftigten und Erwerbslosen eher befördert und den gemeinsamen Kampf gegen Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung eher schwächt als zusammenführt. Denn das Konzept verfolgt nach seiner erklärten Intention das Ziel, einmal das beitragsfinanzierte System des SGB III mit seiner durch Hartz IV verkürzten Anspruchsdauer auf zwölf Monate beizubehalten, daneben eine »Mindestsicherung« einzuführen und anschließend (»zweiter Schritt«) eine Absicherung gegen Langzeitarbeitslosigkeit in Form einer »originären Arbeitslosenhilfe« zu schaffen.

In dieser fatalen Logik bewegte sich auch schon die Zustimmung der Fraktion zur Koppelung der ALG-I-Bezüge an Lebensalter und Beitragszahlungsdauer im Jahr 2007. Begegnet dieses Modell zunächst bereits strategischen Bedenken insoweit, daß dem Kampf für eine alternative Grundsicherung ein Kampf für die Absicherung gegen Langzeitarbeitslosigkeit gewissermaßen nachgeschaltet werden soll, klammert es die zentrale Frage, ob nicht eine deutliche Ausweitung der Bezugsdauer des ALG I den grundsätzlich effektivsten Schutz gegen Arbeitslosigkeit und Einkommensarmut darstellt, völlig aus. Dies verwundert, weil in zahlreichen gewerkschaftsnahen Studien gerade diese Forderung an den Anfang von Überlegungen nach einer Alternative zu Hartz IV gestellt wird. So heißt es z. B. in einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung vom Juni 2008, daß ein »breiter Zugang zu bzw. eine längere Bezugsmöglichkeit von Versicherungsleistungen (…) dabei die Inanspruchnahme des nachgeordneten Grundsicherungssystems (begrenzt)«. Eine solche Korrektur in bezug auf das Verhältnis zwischen Versicherung und Grundsicherung würde das Bedrohungs- und Erpressungspotential bei Arbeitslosigkeit für die Beschäftigten reduzieren.

In einer aktuellen Stellungnahme der »Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen« vom Januar 2009 wird gefordert, daß das bestehende »Zwei-Klassen-System« überwunden werden müsse, weil die Mehrheit der Hartz-IV-Betroffenen nicht langzeitarbeitslos sei. So seien »von den zuletzt 3,1 Millionen erwerbslosen Hartz-IV-Beziehern ›nur‹ 827000 langzeitarbeitslos gewesen«. Deshalb dürfe die »Differenzierung (…) nicht entlang der Grenze zwischen Rechtskreisen SGB III (ALG I) und SGB II (Hartz IV) erfolgen«. Insbesondere ist offensichtlich die Forderung nach einer neuen »Arbeitsversicherung« statt der bisherigen Arbeitslosenversicherung nicht in die Diskussion der Fraktion eingegangen. So fordern Christoph Butterwegge u.a. seit längerer Zeit eine neue Arbeits- bzw. Bürgerversicherung, die sowohl beitrags- als auch steuerfinanziert ist, um dem Umstand Rechnung zu tragen, daß das vorhandene System immer größere Teile der Erwerbslosen aus dem ALG-I-Anspruch ausschließt, weil diese aufgrund der Massenarbeitslosigkeit keine vorrangigen Versicherungsansprüche aufbauen können. Aus diesen Gründen halten wir für ein linkes Grundsicherungsmodell die Überwindung der Segmentierung der Arbeitsmarktpolitik in Arbeitslose erster und zweiter Klasse und eine erheblich längere Bezugsdauer des ALG-I-Anspruchs für unverzichtbar, um tatsächlich mit der Hartz-IV-Logik zu brechen.

Armutsfeste und existenzsichernde Geldleistung

Die im Beschluß geforderte »Sofortige Leistungsanhebung« des Regelsatzes für Erwachsene von bisher 351 Euro auf 435 Euro hat bisher die größte Kritik ausgelöst. Auch für uns ist es kaum nachvollziehbar, daß wir zu Zeiten der WASG noch eine Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro forderten und nach über drei Jahren trotz erheblicher Teuerungsraten gerade im Hartz-IV-Segment sowie breiten Kampagnen der Erwerbsloseninitiativen für eine Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro weit hinter diese Forderung zurückgehen. Es ist durch mehrere Studien hinlänglich nachgewiesen, daß die vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband (­DPWV) hochgerechnete Forderung von 435 Euro, an der sich die Fraktion orientiert, dem Problem der Mangelernährung in keiner Weise Rechnung trägt und eine halbwegs gesunde Ernährung eine Anhebung des Bedarfssatzes von bisher täglich 3,85 Euro auf mindestens sechs Euro erfordert, was allein schon die Forderung nach einem Regelsatz von 500 Euro unabweisbar macht.

Einheitliche Geldleistung statt Aufteilung in Regelsatz und Wohnkosten

Darüber hinaus sind wir jedoch der Auffassung, daß gewichtige Gründe dafür sprechen, das System von Aufspaltung in Regelsatz und Wohnkosten grundsätzlich zu überwinden und eine einheitliche armutsfeste Geldleistung zu fordern. Das Hartz-IV-System ermöglicht nämlich den kommunalen Job-Centern (ARGEN bzw. Op­tions-Kommunen) durch Nichtanerkennung von Wohn- und Heizkosten die monatlichen Geldleistungen auf ein dramatisch niedriges Niveau abzusenken. Gerade in diesem Segment ist das von CDU-Fraktionschef Volker Kauder im April 2008 geforderte Einsparvolumen von drei Milliarden Euro anzusiedeln. Die im Bundestagsbeschluß enthaltene Forderung nach Übernahme der »angemessenen« Wohnkosten (Orientierung am Mittelwert des örtlichen Mietspiegels) löst dieses Problem nicht, weil den jeweiligen Kommunen, die maßgeblich die Unterkunftskosten tragen, dennoch ein zu großer Ermessensspielraum verbleibt. Die Masse der sozial­gerichtlichen Klageverfahren (die sogenannte Klageflut) betrifft vornehmlich diesen Komplex als einen wesentlichen Teil des Repressionssystems. Nicht zuletzt aus diesem Grund fordert z.B. die Memorandum-Gruppe in ihrem Gutachten 2008 eine einheitliche Geldleistung von 1000 Euro Grundsicherung für Erwachsene. Dieser Betrag orientiert sich u. a. auch an der Begründung des Antrags der Bundestagsfraktion Die Linke vom 19.12.2008 auf Erhöhung des Regelsatzes, in der unter Bezugnahme auf eine Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes die Armutsrisikogrenze mit 1000 Euro angegeben wird. Allerdings sprechen wir uns entschieden gegen die Forderung der Fraktion aus, die Ermittlung der Höhe der Grundsicherung an eine »Expertenkommission« zu delegieren. Damit würde die Bestimmung der Höhe einer existenzsichernden Grundversorgung gewissermaßen an den politischen Gegner delegiert. Die Einsetzung der Hartz-Kommission sollte hinlänglich bewiesen haben, was bei derartigen Expertengremien herauskommt, nämlich allenfalls eine etwas moderatere Variante der jetzigen Regelsätze.

Eine Forderung in Höhe von 1000 Euro muß zweifellos mit der nach einem Mindestlohn verbunden werden, welcher nicht unter zehn Euro liegen sollte, weil nur ein solcher aufstockende Grundsicherungsleistungen verhindern würde; diese Forderung hätte im übrigen auch eine mobilisierende Wirkung.

Anrechnungsfreies Kindergeld und Wohngeld

Das Konzept bricht auch insoweit nicht mit der Hartz-IV-Logik, als es den Anspruch auf Kindergeld und Wohngeld weiterhin wie bisher aus der Grundsicherung ausschließt. Es geht damit sogar hinter den Beschluß des Parteivorstandes vom Oktober 2007 zurück, mit dem anrechnungsfreies Kindergeld bei Hartz-IV-Bezug gefordert wurde. Um die Hierarchisierung von Sozialleistungsansprüchen so weit wie möglich zu beseitigen, sind wir ebenfalls der Meinung, daß der Grundsicherungsanspruch auch mit einem Anspruch auf Wohngeld verbunden sein muß, um damit dem Umstand Rechnung zu tragen, daß z. B in Duisburg das Mietniveau niedriger ist als in Hamburg oder München. Der Anspruch auf anrechnungsfreies Kinder- und Wohngeld würde also dazu beitragen, die nach wie vor erheblichen Einkommensunterschiede je nach Erwerbslosenstatus zu beseitigen und die Spaltung in Arbeitslose erster und zweiter Klasse überwinden helfen.

Keine Vermögensanrechnung

Das Konzept formuliert bei der Frage, inwieweit eine Einkommens- und Vermögensanrechnung erfolgen soll, daß »eigenes Einkommen und/oder Vermögen vorrangig einzusetzen« sind. Zwar sind auch wir der Meinung, daß eine bedarfs­orientierte Grundsicherung eigenes Einkommen anrechnen muß, jedoch haben wir erhebliche Zweifel, ob dies auch für das Vermögen gelten sollte. Zwar soll dieses durch Freibeträge teilweise geschützt werden, jedoch wäre das von einem Durchschnittsverdiener angesparte Vermögen bei längerer Arbeitslosigkeit aufgebraucht. Ein Erwerbsloser, der nach der bisherigen Regelung nach zwölf Monaten seinen Anspruch auf ALG I verliert, wäre dann gezwungen, zunächst vom Vermögensverzehr zu leben. Wir sind der Meinung, daß das Konzept auch insoweit nicht konsequent mit der Hartz-IV-Logik bricht, als eine Vermögensanrechnung wieder zu einer Aufspaltung in Arbeitslose erster und zweiter Klasse führt, weil der ALG-I-Bezug von einer Vermögensanrechnung befreit ist. Für ein linkes Grundsicherungsmodell sollte die »Anrechnung« von Vermögen über eine einzuführende Vermögenssteuer erfolgen, weil nur damit eine grundsätzlich richtige Inanspruchnahme von Vermögen für die Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben erfolgt und das erarbeitete Vermögen auch nur oberhalb von festzusetzenden Steuerfreibeträgen (Schonvermögen) erfaßt würde.

Bedingungslose Sanktionsfreiheit

Eines der wesentlichen Repressionsinstrumente von Hartz IV besteht in seinem System von Sanktionen. Diesem liegt die Kapitallogik zugrunde, daß die Beschäftigungseffekte und die Effi­zienz von Arbeitsmarktpolitik umso höher sind, je niedriger die Leistungen und je restriktiver die Bedingungen für ihren Bezug sind. Diese nach der menschenverachtenden Logik »Jede Arbeit ist besser als keine« ausgerichtete »Aktivierende Arbeitsmarktpolitik« war das herrschende Legitimationsmuster für die Einführung von Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten), die die massenhafte Ausweitung des Niedriglohnsektors zur Folge hatte, jedoch zu keiner nennenswerten Reduzierung der Arbeitslosigkeit beigetragen hat. Die Fraktion fordert zwar in ihrem Beschluß: »das Sanktionsregime des Konzepts ›Fördern und Fordern‹ wird abgeschafft«. Jedoch heißt es gleichzeitig, daß Die Linke »(...) keine Wahlfreiheit zwischen der Aufnahme zumutbarer Arbeit und dem Bezug von Leistungen der Mindestsicherung« anstrebe. Jede und jeder habe das Recht, »mit aufschiebender Wirkung die Zumutbarkeit angebotener Leistungen nach dem SGB III überprüfen zu lassen«. Damit soll doch offensichtlich dem Leistungsträger gewissermaßen durch die Hintertür die Möglichkeit eingeräumt werden, bei Dissens über die Zumutbarkeit auf die Leistungen Einfluß zu nehmen. Wir halten diese Formulierung nicht nur für mißverständlich, sondern sie enthält keine eindeutige Position zu einer bedingungslosen Trennung von Existenzsicherung und Arbeitsmarktpolitik. Ein konsequenter Bruch mit der Hartz-IV-Logik sollte gerade in diesem zentralen Bereich die unmißverständliche Forderung erheben, daß eine Existenzsicherung bedingungslos Vorrang vor Arbeitsvermittlung haben muß. Nur diese Forderung erkennt an, daß es bei der Arbeitsvermittlung um die Erzielung ökonomischer Unabhängigkeit von Transferleistungen gehen muß, und sie würde gleichzeitig mit dem herrschenden Aktivierungsparadigma brechen.

Politisch-strategische Überlegungen

Neben der inhaltlichen Kritik sind wir der Auffassung, daß eine linke Alternative zu Hartz IV nicht den Namen »Mindestsicherung« erhalten sollte. Ein solcher Begriff bewegt sich innerhalb des ausgrenzenden Systems und folgt seiner Logik. Wer sich in seinen politischen Forderungen auf ein Mindestmaß einläßt, versöhnt sich gewissermaßen mit dem herrschenden System und versucht das Leben von Arbeitslosen so zu begrenzen, daß ihnen nur noch ein minimales Leben ermöglicht wird. Deshalb sollte die zu fordernde Geldleistung im Sinne eines »Teilhabe sichernden Grundeinkommens« auf keinen Fall »Mindestsicherung«, sondern entsprechend den bisherigen programmatischen Aussagen »Grundsicherung« genannt werden.

Darüber hinaus sollten programmatische Forderungen der Linken, die konsequent mit der Hartz-IV-Logik brechen, auch mit einer Perspektive verbunden sein, für die es sich zu kämpfen lohnt und die über tagespolitische und systemimmanente Forderungen hinausweist. Wir sind der Meinung, daß wir mit der vorliegenden Kritik und den aufgezeigten Alternativen Grundzüge einer solchen Perspektive angedeutet haben, die jedoch in der gesamten Linken noch einer intensiven Diskussion bedürfen. Eine solche Vision schließt selbstverständlich nicht aus, daß der aktuelle Widerstand gegen Hartz IV mit tagespolitischen Forderungen verbunden sein muß, die die für die Menschen täglich erfahrbare Repres­sion aufgreifen, wie Forderungen nach Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro für Erwachsene sowie eigenständige Bedarfssätze für Kinder (einschließlich anrechnungsfreiem Kindergeld), nach Anerkennung der an der ortsüblichen Miete orientierten Wohnkosten und insbesondere nach Abschaffung von Ein-Euro-Jobs und ihre Ersetzung durch sozialversicherte, tariflich bezahlte und existenzsichernde Arbeitsplätze, die jegliche ergänzende bzw. aufstockende Inanspruchnahme von Grundsicherung ausschließen. Wie die Anfang des Jahres in Kraft getretenen erneuten Verschärfungen des SGB II zeigen, werden jedoch auch solche tagespolitischen Forderungen, die keine systemsprengenden Alternativen enthalten, nicht in erster Linie mit parlamentarischen Anträgen, sondern nur aufgrund einer spürbaren Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses durchsetzbar sein.

(1) nachzulesen im Internet unter dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7790169921.pdf



Unterzeichner


Jürgen Aust, AKL-NRW; Thies Gleiss, Mitglied des Parteivorstands Die Linke; Ulla Jelpke, MdB; Inge Höger, MdB; Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Landesvorstands Die Linke Schleswig-Holstein; Katharina Schwabedissen, Landessprecherin NRW; Haimo Stiemer, Bundessprecher Linksjugend solid; Stefan Karstens, Kreisvorsitzender Die Linke Rendsburg-Eckernförde, Sprecher der LAG Hartz IV in Schleswig-Holstein; Michael Skowronek, Fraktionsvorsitzender Die Linke Kreis Rendsburg-Eckernförde; Daniela Asmussen, stellv. Fraktionsvorsitzende Die Linke Kreis Rendsburg-Eckernförde; Asja Huberty, Landesvorstand Die Linke Schleswig-Holstein, Mitglied Lübecker Bürgerschaft; Michael Aggelidis, Mitglied des Landesvorstandes Die Linke.NRW; Marc Mulia, Mitglied des Parteivorstandes Die Linke; Rainer Beuthel, Mitglied des Kreisvorstands Die Linke Rendsburg-Eckernförde