Kommunalpolitische Grundsatzüberlegungen

Diskussionsvorlage

DIE LINKE. Sozialistische Linke

Landesgruppe Nordrhein-Westfalen

Mitgliederversammlung am 29.03.2008 in Köln

I.

Öffentliche Daseinsvorsorge

Privatisierung und Rekommunalisierung

Kommunale Selbstverwaltung ist, historisch gesehen, ein Kompromiss im Konflikt zwischen Bürgertum und feudalem Staat: Nach den napoleonischen Kriegen erhielt das Bürgertum das Selbstverwaltungsrecht auf örtlicher Ebene, auf staatlicher Ebene blieb die feudale Herrschaftsstruktur bis zum Ersten Weltkrieg erhalten. Örtlich zu regelnde Angelegenheiten waren damals gleichzeitig die lnteressenschwerpunkte des Frühkapitalismus im öffentlichen (staatlichen) Bereich. Der Staat sollte so wenig wie möglich in die privatwirtschaftlichen Geschäfte eingreifen.

Die Gemeinden jedoch mussten mithelfen, Industrien ein ausreichendes Arbeitsangebot in den schnell wachsenden Städten zu sichern. Die noch relativ kleinen Unternehmen sind eindeutig auf einen Standort, d. h. auf eine Gemeinde hin orientiert. Im entwickelten Kapitalismus bis zur faschistischen Herrschaft ist das Verhältnis zwischen der ‚Wirtschaft‘, nämlich dem privatwirtschaftlichen Unternehmertum und den Gemeinden weniger positiv...

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